Nach der Bundestagswahl Union und SPD wollen Sondierung kommende Woche fortsetzen

• Alle Beteiligten zogen ein positives Fazit nach dem Auftakt erster Sondierungsgespräche.
• Bundesfinanzminister gab zunächst einen Überblick über die Haushaltslage.
• Leiterin des "taz-"Parlamentsbüros: Nun muss Vertrauen aufgebaut werden.
• Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Teil der Gespräche.

Union und SPD haben ein positives Fazit nach dem Auftakt ihrer Sondierungsgespräche über eine mögliche gemeinsame Regierung gezogen.

"Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen", teilten die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch am Freitag nach stundenlangen Beratungen mit.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) habe der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben. Die Herausforderungen würden nun Gegenstand der weiteren Gespräche sein. Diese sollten nächste Woche stattfinden. Einen konkreten Termin für die nächsten Sondierungsgespräche nannten die Generalsekretäre nicht. 

Bei dem Treffen soll es auch darum gegangen sein, den weiteren Zeitplan und das weitere Vorgehen abzustecken. CDU-Chef Friedrich Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte aber wiederholt, es gebe keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung der SPD.

Der Leiterin des Parlamentsbüro der Tageszeitung "taz", Anna Lehmann zufolge, muss nach dem rauen Wahlkampf neues Vertrauen zwischen den Parteien aufgebaut werden.

Zudem sagte sie MDR AKTUELL, sie sehe als wichtigste Aufgabe der Gespräche die Frage nach dem Geld. "Es ist entscheidend, dass in den Gesprächen geklärt wird, woher das Geld kommt und wo setzt man Prioritäten." Als Beispiel nennt Lehmann die Verteidigungausgaben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm an den Sondierungsgesprächen in Berlin teil. Bildrechte: picture alliance/dpa | Fabian Sommer

An den Gesprächen am Freitag waren je neun Vertreter von Union und SPD beteiligt. Zum Unionsteam gehörten unter anderem die Parteichefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, sowie Fraktionsvize Thorsten Frei und Generalsekretär Carsten Linnemann sowie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Tom Unger, sagte MDR SACHSEN, Ketschmer werde sich für die Themen einsetzen, die die Menschen in Ostdeutschland bewegten.

Für die SPD sprechen unter anderem die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig, gab vorab ein kurzes Statement ab. Sie appellierte eindringlich an Union und SPD, aus den Fehlern der Ampel-Regierung zu lernen: "Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen." Alle Seiten müssten sich bewegen und zusammenraufen.

Ursprünglich war erwartet worden, dass die Sondierungen wegen des Karnevals erst Mitte der kommenden Woche starten.

Eine schwarze-rote Koalition ist nach der Bundestagswahl die wahrscheinlichste Regierung. Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet – bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen.

dpa/AFP/Reuters (lmb ,mbe)