Weitere Gespräche nächste Woche Migrationsgespräche von Bund und Ländern sollen fortgesetzt werden

• Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von ernsthaften und konstruktiven Gesprächen beim Migrationsgipfel am Dienstag.
• Die Union lobt eine "gute Gesprächsatmosphäre", fordert aber eine konkrete Positionierung der Ampel zu Zurückweisungen von Menschen an der Grenze.
• Vertreter der Union hatten vor den Gesprächen signalisiert, dass ihnen das sogenannte Sicherheitspaket nicht ausreicht.

Die Union und die Bundesregierung wollen nach einem ersten Treffen weiter über ein gemeinsames Vorgehen bei der Reform der Asylpolitik im Gespräch bleiben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich am Dienstagabend nach dem Treffen mit Vertretern der Länder und von CDU und CSU "dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch". Sie sagte: "Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen." Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt, Beschlüsse wurden nach Teilnehmerangaben bei dem Treffen nicht gefasst.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von weiteren geplanten Gesprächen in der kommenden Woche und lobte einen guten Prozess am Dienstag. "Ich habe ihn heute als sehr konstruktiv wahrgenommen." Sie habe Hoffnung, dass man sich mit breiter Unterstützung aller demokratischer Kräfte auf Maßnahmen verständigen könne.

Vorsichtig optimistisch zeigte sich auch Unions-Politiker Thorsten Frei. Es habe eine "gute Gesprächsatmosphäre" geherrscht, sagte er in Berlin. "Für uns ist es entscheidend, dass es tatsächlich am Ende eine Verringerung des Zustroms gibt, dass Migration bewältigbar und integrierbar bleibt." Vertreter der Bundesregierung hätten sich "ernsthaft mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt". Es müsse nicht nur Grenzkontrollen geben, sondern es müsse auch die Möglichkeit geben, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen, betonte Frei. "Wir werden jetzt die Frage klären müssen, ob wir bei diesem Punkt zu einer gemeinsamen Haltung kommen können."

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass es aus der Union hieß, die Bundesregierung solle jetzt "klar sagen, ob Zurückweisungen auch aus ihrer Sicht rechtlich und politisch mitgetragen werden". Nur, wenn die Regierung politisch bereit sei, das rechtliche Risiko von Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze mitzutragen, machten weitere Gespräche Sinn, hieß es weiter. Eine Bedingung für die Zurückweisung seien "umfassende Kontrollen" an den Grenzen.

Unionsvertreter hatten vor dem Treffen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampel-Koalition aus der vergangenen Woche, das sogenannte Sicherheitspaket, nicht weit genug gingen. Dieses Paket sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur Bekämpfung islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.

Die Bundesregierung hatte das Sicherheitspaket als Konsequenz aus einem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mit drei Toten vorgelegt.