Erwartungen an Migrationsgipfel Asylpolitik, Abschiebungen, Waffenverbotszonen: Bund und Länder diskutieren Migrationsfragen

• Die Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt unterstützt Messerverbote und Waffenverbotszonen für mehr Sicherheit.
• Der Thüringer Flüchtlingsrat sieht hingegen mehr Chancen bei besserer Teilhabe von Geflüchteten.
• Die Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalt fordert mehr IT-Rechte für die Polizei, um mögliche Gefährder unter Geflüchteten zu identifizieren.

Egal, wie lang die Klinge ist: Messer hätten in der Öffentlichkeit nichts zu suchen, sagt Uwe Bachmann von der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt. Damit unterstützt er die Überlegungen von Innenministerin Nancy Faeser zu Messerverboten. Bachmann ist zudem überzeugt, dass mehr Waffenverbotszonen die Sicherheit in seinem Bundesland und der Bundesrepublik unterstützen würden.

Um Terrorattacken wie in Solingen zuvorzukommen, brauche es aber vor allem wieder lockerere Datenschutzbestimmungen. "Wir müssen Handwerkszeug für die Polizei schaffen, die die Demokratie stärkt", fordert Bachmann. "Und da erwarte ich jetzt, dass die Politik natürlich auch rechtliche Maßnahmen zur Verfügung stellt, damit wir beispielsweise Terroristen, die sich auf Telegramm austauschen, damit wir da vor die Lage kommen, damit wir online Durchsuchungen machen können, damit wir Verschlüsselungen aufknacken können." So ließen sich noch mehr Straftaten vereiteln und Gefährder enttarnen, glaubt Polizeigewerkschafter Bachmann.

Ganz andere Probleme stehen für Juliane Kemnitz im Fokus. Sie arbeitet für den Thüringer Flüchtlingsrat. Sie versteht nicht, warum in der Asylpolitik kaum Wege gesucht werden, ein Miteinander zu fördern und Potenziale der Menschen für die Gesellschaft zu nutzen. Für Kemnitz ist ein großes Problem, dass Flüchtlinge etwa vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen würden.

Geflüchteten würden in der ersten Zeit fundamentale Teilhaberechte entzogen werden. Das müsse langfristiger gedacht werden, wie man eine menschenrechtliche Asylpolitik ausgestalte. "Und nicht so furchtbare Taten und islamistischen Terror dafür zu nutzen, um eine große Gruppe von Menschen als Sündenböcke per se hinzustellen."

Kemnitz beobachtet auch, dass die aktuellen politischen Debatten und Berichterstattung Misstrauen schürten und eine Annäherung zwischen Migranten und Einheimischen erschwerten. Menschen, die nicht als potenziell deutsch wahrgenommen würden, erlebten in ihrem Alltag Ausgrenzung und Diskriminierung.

Nach Messerattacken wie der in Solingen nähme das zu, sagt Kemnitz. Das sei genauso ein Sicherheitsrisiko, aber eben für Menschen, denen gesagt würde, dass sie ohnehin nicht dazugehörten. "Das stimmt halt einfach nicht, sie sind ja genauso Betroffene", so Kemnitz. Davor seien sie aus ihren Herkunftsländern geflohen und das werde hier nun wieder eine Gefahr.

Um diejenigen zu erkennen, die die Gefahr mitbringen oder hier verbreiten wollen, könne es schon hilfreich sein, die Zahl der Einreisenden zu begrenzen, sagt Polizeigewerkschafter Bachmann aus Magdeburg. "Das ist natürlich für eine Polizei eine Herausforderung, weil wir ja sehen, dass einzelne Personen sich entweder schon radikalisiert hierher begeben oder sich möglicherweise dann hier in unserem Land radikalisieren." Da spiele es eine Rolle, wie viele Menschen nach Deutschland kommen. Und noch wichtiger: "Welche Menschen sind denn schon bei uns und wie verhalten die sich."

Drei Punkte sind für Bachmann heute besonders wichtig: die EU-Außengrenzen besser kontrollieren, die Bundespolizei beim Schutz der Grenzen stärken und den Handlungsspielraum der IT der Polizei erweitern. Dann würde die Sicherheitslage in Deutschland wieder besser werden, hofft er.