Arzneimittel-Versorgung Kabinett beschließt Gesetz gegen Medikamenten-Engpässe

• Das Kabinett hat ein Gesetz gegen Medikamenten-Mangel auf den Weg gebracht.
• Durch die Pläne sollen Lieferungen nach Deutschland für Arzeimittel-Hersteller attraktiver werden.
• Auch eine Pflegereform wurde beschlossen.

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Lieferengpässe bei Medikamenten beseitigen. Das Kabinett billigte dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will etwa die Preisregeln für Kinderarzneimittel lockern.

Festbeträge und Rabattverträge sollen in diesem Bereich abgeschafft werden. Außerdem können Pharmafirmen ihre Abgabepreise einmalig um bis zu 50 Prozent des Festbetrages anheben. Bei Antibiotika soll künftig im Zuge von Ausschreibungen beachtet werden, ob die Wirkstoffe in der EU und Europa hergestellt wurden. Ziel ist es, die Vielfalt der Anbieter zu erhöhen und die Abhängigkeit von wenigen, meist asiatischen Produzenten wie China oder Indien zu reduzieren.

Europäische Produzenten sollen generell stärker zum Zuge kommen und außerdem eine verbindliche, dreimonatige Lagerhaltung von rabattierten Arzneimitteln eingeführt werden, um die Versorgungslage zu verbessern. Lieferengpässe hatte es im vergangenen Herbst und Winter etwa bei patentfreien Medikamenten wie Fiebersäften für Kinder sowie bei Antibiotika und Krebsmedikamenten gegeben.

Lauterbach hatte bereits im November angekündigt, den ökonomischen Druck bei der Medikamenten-Bestellung senken zu wollen, damit nicht immer die billigsten Anbieter bevorzugt werden. Das auf den Weg gebrachte Gesetz dürfte unterdessen zu einem Preisanstieg bei etlichen Medikamenten führen.

Außerdem beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Pflegereform. Die Pläne sollen Entlastungen für Pflegebedürftige und eine finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung mit sich bringen. Dafür soll der allgemeine Pflegebeitrag ab 1. Juli um 0,35 Punkte angehoben werden. Pflegebedürftige zu Hause und im Heim sollen Anfang 2024 finanzielle Verbesserungen erhalten.

Lauterbach sagte, die Pflegebedürftigen hätten volle Solidarität verdient. "Da die Kosten von guter Pflege ständig steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen." Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll beim Beitrag künftig auch stärker danach unterschieden werden, ob man Kinder hat oder nicht. Größere Familien mit zwei und mehr Kindern sollen davon profitieren.

dpa, Reuters (fef)