"Beobachtungsfall" Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz

Der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, hat Klage gegen seine frühere Behörde eingereicht. Maaßen sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Bundesinnenministerin Nancy Faeser setze den Geheimdienst "zur Beobachtung von Regierungsgegnern" ein. Sie verstoße damit "in schwerer Weise gegen ihre Amtspflichten und beschädigt damit die freiheitliche Demokratie". Daher habe er Klage eingereicht.

Ende Januar war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert hat. In der 40-seitigen Klageschrift wendet sich Maaßen nach eigenen Angaben gegen den Umstand, dass er als Beobachtungsobjekt eingestuft wurde. Er wolle zudem erreichen, dass es der Verfassungsschutz unterlässt, Informationen, personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu Maaßen zu sammeln, auszuwerten, zu erheben und zu speichern.

Maaßen wirft der Behörde rechts- und verfassungswidrige Handlungen vor. Für eine Beobachtung oder Einstufung seiner Person fehlt seiner Meinung nach eine Rechtsgrundlage.
So heißt es in der Klageschrift, die dpa in Teilen vorliegt: "Offenbar stützt das BfV seine Bewertung zunächst darauf, dass ein Rechtsextremist den Kläger/Antragsteller in einem Brief erwähnt habe; eine weitere Person soll Videos des Klägers/Antragstellers auf Facebook geteilt haben ( ... )". Verfassungsschutzrechtlich seien solche Handlungen Dritter aber irrelevant, so die Argumentation.

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident nannte die SPD-Politikerin Faeser als Innenministerin "untragbar" und forderte ihre umgehende Absetzung.

Maaßen ist selbst Jurist und leitete die Verfasungsschutzbehörde bis November 2018, dann wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund waren Äußerungen des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten zu Ausschreitungen in Chemnitz im selben Jahr. 2023 leitete die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ein. Begründet wurde dies auch damit, dass Maaßen sich immer wieder einer "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" bediene. Maaßen trat dann allerdings von selbst aus der Partei aus und ist mittlerweile Bundesvorsitzender der Partei Werteunion, die sich Mitte Februar gegründet hat und bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten will.

Quellen: dpa, AFP (agr)