Großstreik am Montag Sachsen-Anhalt und Sachsen verzichten auf Sonntagsfahrverbot für Lkw

Wegen des Großstreiks am Montag heben mehrere Bundesländer das Fahrverbot für Lastwagen am Sonntag auf. In Mitteldeutschland verzichten Sachsen und Sachsen-Anhalt auf das Sonntagsfahrverbot. Die Polizeidirektion Dresden bestätigte MDR SACHSEN, die Kontrollen würden am Sonntag ruhen.

Aus Sachsen-Anhalt hieß es, die zuständigen Stellen im Land seien davon in Kenntnis gesetzt worden. Der Sprecher des Ministeriums für Infrastruktur und Digitalisierung, Stefan Thurmann, erklärte, Warentransporte könnten so gegebenenfalls vorgezogen werden. Man folge damit einer Bitte des Bundesverkehrsministeriums.

Thüringen dagegen beteiligt sich nicht daran. Verkehrsministerin Susanna Karawanskij sagte dem MDR, man werde beim Lkw-Sonntagsfahrverbot keine Ausnahme machen.

Neben Sachsen und Sachsen-Anhalt haben weitere Bundesländer haben angekündigt, das Lkw-Fahrverbot am Sonntag aufzuheben beziehungsweise nicht zu kontrollieren: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Für eine solche Ausnahme hatten sich zuvor Spediteure, Handel und auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing eingesetzt. Für die Durchsetzung des Fahrverbots sind die Länder zuständig.

Niedersachsen allerdings hält am Sonntagsfahrverbot fest. "Wir ändern nichts", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Hannover. Zur Begründung verwies er auf den wegen der Osterferien in Niedersachsen beginnenden Reiseverkehr, auf den gesperrten Elbtunnel in Hamburg und eine teilgesperrte Autobahn 7. "Wir hätten uns eine bessere Abstimmung mit den anderen Ländern gewünscht", sagte er.

Die Polizei in Hamburg und NRW kündigte an, die Fahrverbot für Lastwagen nicht zu kontrollieren. "Um Lieferketten und die Versorgung nicht zu gefährden und höchstmöglich stabil zu halten, schließt sich die Polizei Hamburg der Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums an und wird für den Zeitraum des Sonntagsfahrverbotes für Lkw von ihrem Opportunitätsprinzip Gebrauch machen", teilte die Hamburger Polizei am Samstag mit.

Es handele sich dabei aber nicht um eine Ausnahmegenehmigung. Kontrollen seien dennoch möglich, und festgestellte Verstöße gegen die Lenkzeiten oder die Ladungsvorschriften könnten dann auch geahndet werden. 

Hintergrund sind die für Montag angekündigten bundesweiten Warnstreiks im gesamten Verkehrssektor. Das Aussetzen des Fahrverbots soll helfen, Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Die Gewerkschaften Verdi und EVG wollen den Verkehr in ganz Deutschland weitgehend lahmlegen. Sie begründeten ihr Vorgehen mit mangelnden Fortschritten bei den jeweiligen Tarifrunden. "Wir müssen feststellen, dass die Arbeitgeber nach wie vor sämtliche Augen verschließen vor den Nöten der Beschäftigten", erklärte EVG-Chef Martin Burkert.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft strebt eine Steigerung der Entgelte um zwölf Prozent an, mindestens aber 650 Euro mehr im Montag – mit einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Außerdem fordert die EVG einen sofortigen gesetzlichen Mindestlohn als Basis, auf dem die Forderungen aufsetzen. Von dem Arbeitskampf am Montag sind auch Flughäfen, die Schiffahrt sowie die Autobahngesellschaft des Bundes betroffen.

Verdi verhandelt für die etwa 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Dazu gehören auch die Beschäftigten des Nahverkehrs und an Flughäfen, die am Montag ihre Arbeit niederlegen wollen. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro monatlich.

dpa (lmb)