Nach Urteil zum Klimafond Esken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen
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18. November 2023, 20:56 Uhr
Die Forderungen, die Schuldenbremse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds auszusetzen, mehren sich. SPD-Parteichefin Saskia Esken plädiert dafür, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. Sie halte eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse für "unausweichlich". Ähnlich wie Esken sehen das der Deutsche Gewerkschaftsbund und eine Wirtschaftsweise.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Aussetzung der Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr gefordert.
"Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen", sagte SPD-Chefin Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie plädiere darauf, dass die Schuldenregeln bereits in diesem Jahr noch gelockert werden sollten.
Die Maßnahme würde vorübergehend wieder mehr Spielraum für staatliche Ausgaben schaffen. In diesem Zuge schlug Esken eine Überarbeitung der Schwarzen Null vor. Die Aufgaben des Klimawandels, der Digitalisierung und des demografischen Wandels machen eine allgemeine Reform der Schuldenbremse "unausweichlich", so die Sozialdemokratin.
Linke und Wirtschaftsweise ebenfalls für Pause der Schuldenbremse
Neben Esken drängen auch Ökonomen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. Die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratungsgremiums der Bundesregierung, Monika Schnitzer, und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten dies für das kommende Jahr. "Eine transparente Lösung könnte sein, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen mit den Auswirkungen der Energiekrise", erklärt die Wirtschaftsweise.
Für das Vorstandmitglied des DGB, Stefan Körzell, zeige das jüngste Verfassungsurteil, dass die Schuldenbremse unflexibler und investitionsfeindlicher sei, als viele in Deutschland gedacht hätten. Kurz nach dem Urteil des Gerichts hatten sich bereits Klima- und Sozialverbände für das Aussetzen ausgesprochen.
Auch die Linke forderte auf dem Bundesparteitag erneut die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Ein entsprechender Antrag wurde am Samstag bei der Zusammenkunft in Augsburg angenommen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht rückwirkend in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Die Gelder waren für zahlreiche klimapolitische Projekte der Ampel vorgesehen. Diese stehen nun auf der Kippe.
AFP, dpa (lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 18. November 2023 | 15:06 Uhr
