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Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Sachsen-Anhalt fordert Änderungen an der Schuldenbremse. DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es müsse unterschieden werden, wofür Geld ausgegeben wird. Investitionen müssten auch mit Schulden möglich bleiben: "Wir brauchen dringend Geld für Infrastrukturmaßnahmen, sonst hinterlassen wir unserer Jugend nur kaputte Straßen, Schienen und Brücken. Das geht nicht. Und genauso brauchen wir dringend Geld, um die Transformation in den Betrieben zu unterstützen."

Konkret forderte Wiedemeyer, die Unternehmen bei den Strompreisen zu unterstützen. Anders sieht es nach Ansicht des DGB mit den Schulden aus, die für Rentenzahlungen oder Subventionen für Landwirte aufgenommen wurden. Dieses Geld sei weg.

Auf die Frage, woher in Zukunft das Geld für Investitionen kommen solle, forderte Wiedemeyer die Einführung einer Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer: "Es kann nicht sein, dass der Arbeitnehmer, der vielleicht einen weiteren Weg zur Arbeit hat und ein Auto braucht, der vielleicht im Mindestlohn arbeitet, jetzt auch noch die teurere CO2-Abgabe und Benzin bezahlen muss. Und ich glaube, da ist es an der Zeit, dass wir endlich mehr Gerechtigkeit schaffen".

Susanne Wiedemeyer, vom Deutschen Gewerkschaftsbund: "Es ist an der Zeit, dass wir endlich mehr Gerechtigkeit schaffen." Bildrechte: picture alliance/dpa | Heiko Rebsch

In der kommenden Woche wird in Berlin über den Bundeshaushalt debattiert. Zuletzt hieß es, Millionen für ein Forschungszentrum in Leuna könnten zunächst nicht fließen. Grund ist die Schuldenbremse.