• Bund, Länder und Kommunen nehmen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr 12,7 Milliarden Euro Steuern weniger ein als angenommen.
• Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert eine Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und Einsparungen beim Bürgergeld.
• Die Union kritisiert die Ampel für die Entwicklung – Grüne sehen die Herausforderungen als beherrschbar an.

Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren laut Prognose geringer aus als noch im Frühjahr erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte nach seiner Sitzung in Gotha am Donnerstag die Zahlen für den Zeitraum 2024 bis 2028 vor. Demnach nehmen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr 982,4 Milliarden Euro Steuern ein – und damit 12,7 Milliarden Euro weniger als angenommen. Bis 2028 erwarten die Schätzer nun 58,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Frühjahr.

Immerhin: Der Bund wird 2025 etwas mehr Steuern einnehmen als erwartet. Wie aus der Herbst-Steuerschätzung hervorgeht, liegen die Einnahme-Erwartungen um rund 700 Millionen Euro über der letzten Prognose vom Mai. Grund dafür sind laut Bundesfinanzministerium Änderungen in den Finanzabführungen an die Europäische Union (EU). Hier fallen 7,4 Milliarden Euro weniger an als erwartet. Berücksichtigt ist in der Schätzung zudem bereits die Wachstumsinitiative der Bundesregierung.

Diese Entlastung bringt laut Bundesfinanzminister Christian Lindner aber keine neuen Spielräume: "Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein", erklärte der FDP-Politiker bei Vorstellung der Zahlen in Washington.

Lindner gab damit seine Linie für die nun anstehende Endphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 vor. Er forderte erneut eine Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums. Er machte auch klar, dass die nicht benötigten etwa sieben Milliarden Euro für den Bau der Chip-Fabrik des US-Herstellers Intel in Magdeburg für die Konsolidierung des Haushalts verwendet werden müssten. Hier gebe es "keine Alternative".

Lindner forderte auch Einsparungen beim Bürgergeld. Dieses bleibe nach bisherigen Planungen 2025 stabil, "obwohl eigentlich eine Negativrunde im nächsten Jahr aufgrund der geringeren Inflation angezeigt wäre", sagte er. Man müsse eine neue Diskussion über weitere Maßnahmen im Bürgergeld führen. Zudem müssten Arbeitsanreize erhöht werden.

Der Finanzminister dämpfte Erwartungen an baldige Regierungsbeschlüsse im Feld der Sozialpolitik: "Es mangelt nicht an Ideen. Woran es mangelt, ist Einvernehmen in der Regierungskoalition."

Ökonomen machen derweil die Konjunkturflaute für den Einnahme-Rückgang verantwortlich. Der Abschwung schlage "voll auf die Einnahmen durch", sagte der Finanzexperte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann.

Politik und Öffentlichkeit müssten endlich aufwachen. "Es ist unmöglich, gleichzeitig die Zukunftsinvestitionen hochzufahren und immer neue Ansprüche an den Staat von Pflege über Gesundheit bis hin zur Rente zu generieren", sagte Heinemann. Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik müsse nun den Bundeszuschuss für die Rente und damit die Rentenformel genauso auf den Prüfstand nehmen wie das starke Personalwachstum der Bundesverwaltung.

Die Opposition gibt der Ampel-Regierung die Schuld an der negativen Entwicklung der Steuereinnahmen. Unions-Vizefraktionschef Mathias Middelberg warf SPD, Grünen und FDP vor, die reduzierte Steuerschätzung sei "das Ergebnis der chaotischen Wirtschaftspolitik". Dauerstreit in der Regierung zerstöre jedes Zukunftsvertrauen und verschrecke Verbraucher wie Unternehmen. Nun seien Sparen und Umschichten gefragt. Wenn sich die Ampel darauf nicht einigen könne, "dann sollte diese Regierung jetzt zügig die Verantwortung abgeben", sagte Middelberg.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, zog aus den Ergebnissen den Schluss, "dass wir neue wirtschaftliche und soziale Impulse brauchen". Die Herausforderungen für den Bundeshaushalt seien trotzdem beherrschbar. Die Beratungen würden professionell fortgesetzt, faire Kompromisse angestrebt. "Die Koalition wird im November einen Haushalt beschließen, der wirtschaftliche Impulse setzt, das soziale Netz stärkt und wichtige Investitionen in Klima- und Umweltschutz finanziert", sagte Kindler.

dpa/afp/rtr (mze)