Konjunkturprognose Bundesregierung rechnet nun auch mit anhaltender Rezession

• Die Bundesregierung sieht die deutsche Wirtschaft 2024 erneut in der Rezession.
• Der Rückgang der Wirtschaftsleistung ist auf Unsicherheiten bei Bürgern und Unternehmen zurückzuführen.
• Im kommenden Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt wieder um 1,1 Prozent wachsen.

Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Damit korrigiert sie ihre Prognose zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts deutlich nach unten, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin sagte. Im Frühjahr war die Bundesregierung noch von einem leichten Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent ausgegangen.

Die Korrektur kommt nicht überraschend, denn zuletzt hatten auch die großen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erwartungen nach unten korrigiert. Sie rechnen mit einem Minus von 0,1 Prozent.

Grund ist vor allem Unsicherheit bei Unternehmen und Bürgern. Das nach wie vor hohe Zinsniveau bremst Investitionen, Firmen sind wegen der unbeständigen wirtschafts- und geopolitischen Lage vorsichtig und private Haushalte legen ihr Einkommen vermehrt auf die hohe Kante, statt in Wohneigentum oder Konsum zu investieren.

FDP-Chef Christian Lindner fordert deswegen einen Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik. "Ein Aufschwung lebt von Zuversicht, Leistungsbereitschaft, unternehmerischem Risiko und Innovationskraft. Dafür stimmen die Rahmenbedingungen in Deutschland nicht mehr", sagte der Finanzminister der Deutschen Presse-Agentur.

Für das kommende Jahr ist die Bundesregierung etwas optimistischer als zuvor: Sie erwartet ein Plus von 1,1 Prozent. Zum einen hofft sie, dass der private Konsum wieder anzieht und auch mehr Industrieprodukte gekauft werden. Dann könnten sich die deutschen Firmen wieder mehr Investitionen zutrauen.

Zum anderen setzt die Bundesregierung auf ihr Wachstumspaket mit Steuererleichterungen, Arbeitsanreizen und Strompreis-Vergünstigungen. "Wenn sie umgesetzt werden, und zwar vollständig, dann wird die Wirtschaft stärker wachsen, wieder mehr Menschen in Arbeit kommen", betonte Habeck.

Auch die Bundesländer müssten ihren Beitrag leisten, betonte Habeck. In der Bundesregierung wird befürchtet, dass die Länder eine Reihe Maßnahmen im Bundesrat blockieren, weil sie dadurch weniger Steuern einnehmen würden.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zeigten sich zuletzt skeptisch, ob das Paket überhaupt den nötigen Impuls bringen kann. Viele Maßnahmen sind noch nicht umgesetzt. Wie Lindner räumt auch Habeck ein, es sei mehr nötig, um Deutschland zurück auf den Wachstumspfad zu bringen.

Nun schlägt Habeck zusätzliche Maßnahmen vor: eine deutliche Senkung der Netzentgelte und Bürokratieabbau zum Beispiel beim Datenschutz.

Die Konjunkturprognose der Bundesregierung ist auch eine Grundlage für die bevorstehende nächste Steuerschätzung. Geringere Steuereinnahmen als bisher vorausgesagt sowie höhere Ausgaben für die Sozialversicherungen könnten die Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition belasten. Zugleich aber bedeuten geringere Wachstumsaussichten, dass mit Blick auf die Schuldenbremse eine höhere Schuldenaufnahme möglich ist.

AFP/dpa(jst)