Ukrainekrieg Keine Einigung über Leopard-Lieferungen in Ramstein

• Keine Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern beim Ramstein-Treffen.
• Die Bundesregierung kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an.
• Deutschland spielt zentrale Rolle bei der Lieferung.

In der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat es in Ramstein keine Entscheidung gegeben. Wie der neue Verteidigungsminister, Boris Pistorius, am Freitag am Rande der Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt mitteilte, bereite sich Deutschland aber darauf vor.

Er habe den Auftrag erteilt, Verfügbarkeit und Stückzahl dieser Panzer zu prüfen. "Wir bereiten uns vor für den Fall der Fälle." Die Entscheidung über eine Lieferung werde "so bald wie möglich getroffen". Sollte die Lieferung beschlossen werden, müsse es schnell gehen, sagte Pistorius.

Der Verteidigungsminister wies die Vorwürfe, die Kampfpanzer-Frage zu blockieren, zurück. "Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg – dieser Eindruck ist falsch", sagte der SPD-Politiker. Es gebe gute Gründe für die Lieferung und es gebe gute Gründe dagegen. Alle Argumente dafür und dagegen seien sorgfältig abzuwägen. Diese Einschätzung werde von vielen Verbündeten geteilt.

"Deutschland wird nicht nachlassen, die Ukraine zu unterstützen", betonte Pistorius. Derzeit habe die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung die höchste Priorität. Pistorius nannte geplante Lieferungen in die Ukraine etwa einer Feuereinheit des Flugabwehrsystems Patriot, sieben weitere Gepard-Panzer zur Flugabwehr und ein weiteres Luftabwehrsystem des Typs Iris-T SLM mit weiteren Lenkflugkörpern.

Deutschland steht seit Monaten wegen der Frage der Waffenlieferung an die Ukraine erheblich unter Druck. Die Ukraine hatte die Bundesregierung kurz nach Kriegsbeginn im März 2022 erstmals offiziell um die Lieferung von Kampfpanzern gebeten und diese Bitte danach immer wieder vorgetragen. Zuletzt kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview die Bundesregierung in ihrer Haltung zu Waffenlieferungen scharf.

In den letzten Wochen übten vor allem europäische Verbündete Druck auf die Bundesregierung aus, die Panzer zu liefern. Denn Deutschland nimmt in der Frage eine Schlüsselrolle ein. Da die Leopard-Panzer hier produziert werden, muss auch eine Weitergabe an die Ukraine durch andere Länder wie Polen oder Finnland von der Bundesregierung genehmigt werden. Pistorius sagte, dass eine solche Genehmigung noch nicht erteilt worden sei.

MDR (lmb)/dpa