Landtagswahlen Wagenknecht will sich in Koalitionsverhandlungen einbringen - Kritik aus der CDU
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22. August 2024, 16:19 Uhr
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will sich nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen persönlich in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Die CDU kritisiert: Die Zeiten "vom Politbüro" seien vorbei. Zuvor hatte Wagenknecht die Haltung anderer Parteien zum Ukraine-Krieg zu einer Bedingung für mögliche Koalitionsvereinbarungen gemacht. Gleichwohl zeigt sich die CDU - wie auch die Linke - weiter offen für eine Zusammenarbeit.
- BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kündigt an, sich nach den Landtagswahlen in die Koalitionsverhandlungen einzubringen.
- CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer und Mario Voigt kritisieren Wagenknechts Einflussnahme auf die Landespolitik.
- Linke träumt von "Rot-Rot-Rot" nach der Landtagswahl in Thüringen.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September persönlich Einfluss nehmen. "Ich werde mich sehr persönlich einbringen", sagte Wagenknecht im Gespräch mit der "Tagesschau" im Rahmen ihrer Wahlkampftour. Demnach schließt sie ausdrücklich nicht aus, an den Gesprächen in Erfurt und Dresden selbst teilzunehmen: "Das erwarten die Leute."
Kretschmer kritisiert: "Zeiten vom Politbüro sind vorbei"
Kritik erfuhr Wagenknecht aus der CDU. "Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. "Diese Demütigung der eigenen Mitglieder vor Ort, das ist wirklich furchtbar. Aber es ist eben das, was wir über viele Jahre auch von ihr kannten", ergänzte er.
Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat Mario Voigt sagte im Interview mit ntv.de: "Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage."
Wagenknecht macht Haltung zum Ukraine-Krieg zur Bedingung
Zuvor hatte Wagenknecht die Haltung anderer Parteien zum Ukraine-Krieg zu einer Bedingung für mögliche Koalitionsvereinbarungen gemacht. Das wird teils als Erpressung kritisiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hielt Wagenknecht vor, sie müsse sich die Frage stellen, ob sie wirklich an den Belangen der Bürger in den Ländern interessiert sei - oder ob sie bundespolitische Themen anspreche, von denen sie wisse, dass sie dort nicht entschieden würden. Er bekräftigte zugleich, dass über den Umgang der CDU mit dem BSW auf Landesebene entschieden werde.
Redmann stellt Regierungswillen von Wagenknecht in Frage
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September, Jan Redmann, stellte den Regierungswillen von Wagenknecht in Frage. "Mir ist unklar, ob das BSW überhaupt in den Ländern ernsthaft regieren möchte", sagte er. Wenn dem so wäre, müsse sich das BSW auf landespolitische Diskussionen einlassen. Er habe aber den Eindruck, dass Wagenknecht Positionen auf der Bundesebene aufbaue, um Koalitionen in den Ländern zu verhindern. Es stelle sich die Frage, ob die BSW-Spitzenkandidaten in den Landesverbänden "nur Bote von Botschaften von Sahra Wagenknecht" seien oder selbstbewusst Politik machten.
Zugleich betonte Redmann, die CDU-Linie sei klar: "Wir haben Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit AfD und mit Linkspartei, nicht im Hinblick auf das BSW." Insofern müsse sich angeschaut werden, ob es Schnittmengen gebe.
Linke offen für Zusammenarbeit mit BSW
Derweil ist auch die Linke offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Der frühere Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, warb für eine Koalition seiner Partei mit dem BSW und der SPD in Thüringen. "Rot-Rot-Rot ist in Reichweite", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Umfragezahlen. Die "Beliebtheit und Kompetenz" von Ministerpräsident Bodo Ramelow werde der Linken "im Wahlkampf-Endspurt einige Prozentpunkte bringen", erklärte der Bundestagsabgeordnete.
Bartsch zeigte sich auch offen dafür, dass seine Partei als Juniorpartner in eine Koalition mit dem BSW unter Führung von dessen Spitzenkandidatin Katja Wolf eintritt: "Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, ob Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt oder sie es mit Katja Wolf probieren wollen", sagte er dem RND. Wolf gehörte bis vor wenigen Monaten der Linken an und war zuletzt Oberbürgermeisterin von Eisenach.
MDR, dpa, afp (mze)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. August 2024 | 06:09 Uhr
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