Vor den Landtagswahlen Auch SPD und Grüne würden mit BSW koalieren

Auch SPD und Grüne in Berlin schließen eine Zusammenarbeit ihrer Landesverbände mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht aus. Mit der Ausnahme eines klaren Ausschlusses jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD sei das "in der Hauptsache Sache der Landesverbände", sagte etwa SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntag im "ZDF Berlin Direkt Sommerinterview".

"Die brauchen da auch unseren Rat nicht, die werden nach der Wahl angesichts der Konstellation entscheiden", sagte Esken weiter. Nouripour äußerte sich in der ARD ähnlich: "Meine Leute entscheiden vor Ort über ihre Koalition, auch über die Frage, was man mit Frau Wagenknechts Partei machen soll." Die Unterschiede zu den Grünen seien aber groß, und "dass Frau Wagenknecht eine außenpolitische Frage wie die Ukraine zur Bedingung erklärt hat" für Koalition in Landtagen, zeige "wie unernst das alles ist".

In Sachsen und Thüringen werden am 1. September und in Brandenburg dann am 22. September neue Landtage gewählt. Umfragen deuten vor allem für Sachsen und Thüringen an, dass Regierungsbildungen ohne das noch junge BSW schwierig werden könnten. Deshalb hatte auch die CDU bereits erklärt, eine Zusammenarbeit auf Länderebene nicht auszuschließen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin, die zuletzt wieder heftig um den Haushaltsentwurf für 2025 gestritten hatte, bezeichnete Esken in dem Interview als "starke Regierung", wenn auch als "wahrhaft ungewöhnliche und auch nicht einfache Koalition". 

Nouripour sieht das etwas anders. Das Bündnis sei "als Konstellation als Übergang für die Zeit nach Merkel notwendig" gewesen, sagte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" und fügte hinzu, es sei eine "Übergangsregierung, hätte ich jetzt fast gesagt".

dpa/AFP, MDR (ksc)