SPD knapp vor AfD Schwierige Regierungsbildung in Brandenburg nach Landtagswahl

• Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Bundesparteien in Berlin über den Ausgang der Wahl und mögliche Folgen gesprochen.
• BSW will keine Zusammenarbeit mit der AfD.
• Brandenburg steht vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Bundesparteien in Berlin über den Ausgang der Wahl und mögliche Folgen gesprochen. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, Bundeskanzler Olaf Scholz sei erfreut über das SPD-Wahlergebnis in Brandenburg. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass man Wahlen mit viel Einsatz für sich entscheiden könne. Es lohne sich dementsprechend zu kämpfen. Scholz befindet sich derzeit beim UN-Zukunftsgipfel in New York.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil erklärte, die Bundesregierung müsse in den nächsten Wochen weiter ihre Arbeit machen. Gleichzeitig ermahnte er die FDP, in der Ampelkoalition zu bleiben: "Die sind gewählt, und die haben einen Job zu erledigen in diesem Land." Wegrennen vor der Verantwortung sei immer falsch. Zuvor hatte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki nach dem Wahldebakel der Liberalen in Brandenburg erneut mit dem Bruch der Ampelkoalition im Bund gedroht.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, das Wahlverhalten in Brandenburg sei taktisch geprägt gewesen. Im Wahlkampf hätten selbst engagierte FDP-Mitglieder angesichts der Zuspitzung zwischen SPD und AfD gesagt, dass sie dieses Mal die Sozialdemokraten wählen würden. Mit Blick auf die Ampel forderte Lindner konkrete Weichenstellungen in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und beim Bundeshaushalt. Das seien die "drei Entscheidungsfelder dieses Herbstes".

Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann kündigte an, auch nach den Stimmenverlusten bei der Wahl am Sonntag im Amt zu bleiben. Seine Partei bereite sich nun auf die Oppositionsrolle vor, sagte er.

Zuvor hatte bereits Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann erklärt, er sehe seine Partei künftig in der Opposition. Die CDU habe keinen Regierungsauftrag bekommen, sagte er dem MDR. Das nehme man demütig hin. Man müsse nun die anstehenden Gespräche abwarten.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als Beleg, dass ihre Partei die "Partei der Zukunft" sei. Sie verwies darauf, dass die AfD bei jüngeren Wählern überproportional punkten konnte. Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla warf den anderen Parteien vor, sie wollten die AfD bewusst von der Macht und der Regierungsbeteiligung fernhalten. Das werde nicht mehr lange funktionieren.

Die Co-Chefin des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, sprach sich deutlich gegen Koalitionen mit der AfD aus. Ziel sei es, die Wähler der AfD zurückzugewinnen und ihnen ein neues Angebot zu machen. Die AfD müsse geschwächt werden, denn sie werde Deutschland schaden. Zudem bekräftigte sie erneut die Bedingung, bei einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Brandenburg müsse die Landesregierung Friedensverhandlungen mit Russland zustimmen und sich gegen die Stationierung neuer US-Waffen in Deutschland aussprechen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigte am Montag Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem BSW und der CDU an. Das werde er am Montagabend dem SPD-Landesvorstand vorschlagen, sagte Woidke am Montag in der Berliner SPD-Zentrale. "Mein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden." Dabei spielten die Aussagen des BSW zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Raketen nicht die entscheidende Rolle.

Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Die SPD muss zum Weiterregieren eine neue Koalitionsmehrheit suchen. Zwar ging die Partei aus der Landtagswahl als stärkste Kraft hervor, doch ihre bisherigen Partner CDU und Grüne büßten deutlich ein. Die Grünen verpassten die Fünf-Prozent-Hürde und sind damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die CDU landete hinter AfD und BSW nur auf dem vierten Platz. Linke, Freie Wähler und FDP blieben klar unter der Fünf-Prozent-Marke.

SPD und CDU fehlt genau ein Sitz für eine gemeinsame Mehrheit. Heißt, dass bei der Regierungsbildung wie schon in Sachsen und Thüringen das Bündnis Sahra Wagenknecht eine entscheidende Rolle spielen wird. Ein Bündnis mit der AfD hatten SPD und CDU im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen.

MDR/AFP/dpa (lmb)