SPD knapp vor AfD Schwierige Regierungsbildung in Brandenburg nach Landtagswahl
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23. September 2024, 11:39 Uhr
Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Nun will die Partei rasch in Sondierungsgespräche gehen. Die Regierungsbildung dürfte allerdings schwierig werden. Ihre bisherigen Partner CDU und Grüne büßten deutlich ein. Für eine Mehrheit mit der CDU fehlt genau ein Sitz. Und Brandenburgs CDU-Generalsekretär erklärte im MDR bereits, er sehe seine Partei eher in der Opposition.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg beraten die Bundesparteien in Berlin über den Ausgang und mögliche Folgen. Im Anschluss treten Vertreter der Parteien vor die Presse.
Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Die SPD muss zum Weiterregieren eine neue Koalitionsmehrheit suchen. Zwar ging die Partei aus der Landtagswahl als stärkste Kraft hervor, doch ihre bisherigen Partner CDU und Grüne büßten deutlich ein. Die Grünen verpassten die Fünf-Prozent-Hürde und sind damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die CDU landete hinter AfD und BSW nur auf dem vierten Platz. Linke, Freie Wähler und FDP blieben klar unter der Fünf-Prozent-Marke.
BSW wieder entscheidend
SPD und CDU fehlt genau ein Sitz für eine gemeinsame Mehrheit. Heißt, dass bei der Regierungsbildung wie schon in Sachsen und Thüringen das Bündnis Sahra Wagenknecht eine entscheidende Rolle spielen wird. Ein Bündnis mit der AfD hatten SPD und CDU im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen.
Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sieht seine Partei künftig eher in der Opposition. Er sagte dem MDR, die CDU habe keinen Regierungsauftrag bekommen. Das nehme man demütig hin. Man müsse nun die anstehenden Gespräche abwarten.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte MDR am Montagmorgen, sie wisse, dass die Partei in einer schwierigen Situation sei und das man kämpfen müsse. Mit Blick auf das BSW erklärte sie, das man sich das erst einmal anschauen müsse. Es handele sich um eine noch sehr junge Partei mit einem nicht sehr breiten Personaltableau. Schwierig sei die Nähe zu Wladimir Putin und Russland, aber auch das müsse man sich erst einmal anschauen, um es beurteilen zu können.
SPD knapp vor AfD – Grüne und Linke raus
Bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag war die SPD stärkste Kraft vor der AfD geworden. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge holten die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke 30,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent. Das BSW erreichte auf Anhieb 13,5 Prozent und landete noch vor der CDU mit 12,1 Prozent.
Die Grünen verpassten nach deutlichen Verlusten mit 4,1 Prozent den Einzug in den Landtag in Potsdam. Das gilt auch für die Linken mit 3,0 und die Freien Wähler mit 2,6 Prozent. Die FDP holte lediglich 0,8 Prozent. Die Parteien gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen aufgrund der Grundmandatsklausel zum Einzug in den Landtag verholfen hätte.
MDR/AFP/dpa (lmb)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 23. September 2024 | 07:00 Uhr
