Auszählung SPD bei Landtagswahl in Brandenburg knapp vorn

Laut ARD-Hochrechnung von Infratest Dimap liegen die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 30,7 Prozent knapp vorn. Die AfD kommt auf 29,5 Prozent.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf 13,3 Prozent, die CDU auf 12,1 Prozent. Die Grünen schaffen es mit 4,2 Prozent demnach nicht wieder in den Landtag.

Linke und Freie Wähler bleiben deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde und können nur noch auf Direktmandate hoffen. Die FDP ist auf jeden Fall draußen. Dank der Grundmandatsklausel könnten die Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde auch dann in den Landtag einziehen, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen. Das die Grünen über ein Direktmandat in den Landtag einziehen, gilt ebenfalls als unwahrscheinlich.

Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Unklar ist, ob der bisherige Regierungspartner Grüne wieder in den Landtag kommt – dann wäre eine Fortsetzung der rot-schwarz-grünen Koalition möglich. Woidke hatte sich vor der Wahl nicht zu Wunschpartnern geäußert.

In der ARD kündigte Woidke mit Blick auf mögliche Koalitionen an, er wolle "auf jeden Fall" mit der CDU reden. Als Partner käme außerdem das BSW in Frage, aber auch BVB/Freie Wähler – falls Letztere ein Direktmandat gewinnen.

In Brandenburg waren 2,1 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, darunter etwa hunderttausend Erstwählerinnen und Erstwähler. Das Wahlalter in Brandenburg liegt bei Kommunal- und Landtagswahlen bei 16 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD und ZDF bei 73 bis 74 Prozent. Bei der Wahl 2019 waren es nur 61,3 Prozent.

Woidke hat sich erleichtert über seinen sich abzeichnenden Wahlsieg gezeigt. Der Wahlkampf sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, sagte Woidke im ZDF. "Es waren schwierige Rahmenbedingungen, die wir vorgefunden haben." Bereits nach der Prognose hatte er erklärt, Ziel sei gewesen, dass "unser Land keinen großen, braunen Stempel bekommt". SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in der ARD von einer furiosen Aufholjagd seiner Partei unter Ministerpräsident Woidke.

AfD-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete dagegen ihre Partei als "Sieger des Abends". In der ARD sagte sie, man sehe, dass taktisch abgestimmt wurde. Die Stimmen seien an Ministerpräsident Woidke gegangen. Das sei aber lediglich eine Etappe. "Der Osten ist blau, wir sind stärkste Kraft im Osten", erklärte sie.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wertet sein zweistelliges Ergebnis als Signal, dass es sich als neue Partei etabliert hat. Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali kündigte zugleich an, nach der Bundestagswahl wolle das BSW seinen Namen ändern.

Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer zeigte sich kämpferisch. Es werde noch ein langer Abend und ihre Partei müsse zittern. Es werde sich aber lohnen. "Wir werden in den Landtag einziehen."

Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler zeigte sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei. Es sei eine Zäsur für die Linke, dass die Partei zum ersten Mal den Einzug in einen ostdeutschen Landtag verpasse.

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann zeigte sich enttäuscht von den niedrigen Werten für seine Partei. Es sei ein bitterer Abend, da seine Partei nach den ersten Prognosen weit hinter ihren Erwartungen liege. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gratulierte der SPD.

In der CDU in Brandenburg wird außerdem Kritik an Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer laut. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann bezeichnete Kretschmers unverhohlene Unterstützung für Brandenburgs SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke als "unkollegial". Nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl sagte Hoffmann, hilfreich sei das "mit Sicherheit nicht".

Kretschmer hatte im Wahlkampf SPD-Amtsinhaber Woidke unterstützt. "Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat", sagte Kretschmer vor wenigen Tagen in Cottbus.

MDR AKTUELL (ksc, jst)