Landeswahlleitung SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg

Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD stärkste Kraft vor der AfD geworden. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge holten die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke 30,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam auf 13,5 Prozent, die CDU auf 12,1 Prozent.

Die Grünen schafften es mit 4,1 Prozent nicht wieder in den Landtag. Linke, Freie Wähler und die FDP blieben deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Parteien gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte.

Damit dürfte die Regierungsbildung kompliziert werden. SPD und CDU fehlt genau ein Sitz für eine gemeinsame Mehrheit. Woidke hatte sich vor der Wahl nicht zu Wunschpartnern geäußert. In der ARD kündigte Woidke mit Blick auf mögliche Koalitionen an, er wolle "auf jeden Fall" mit der CDU reden. Als Partner käme außerdem das BSW in Frage.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg mehr als ein Drittel der Mandate errungen und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 von 88 Sitzen. Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.

Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen. In Sachsen hatte sie das knapp verpasst. 

In Brandenburg waren 2,1 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, darunter etwa hunderttausend Erstwählerinnen und Erstwähler. Das Wahlalter in Brandenburg liegt bei Kommunal- und Landtagswahlen bei 16 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Landeswahlleitung mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl in Brandenburg. Bei der Wahl 2019 waren es 61,3 Prozent.

Woidke äußerte sich erleichtert. Der Wahlkampf sei ein hartes Stück Arbeit gewesen, sagte Woidke am Sonntagabend im ZDF. "Es waren schwierige Rahmenbedingungen, die wir vorgefunden haben." Bereits nach der Prognose hatte er erklärt, Ziel sei gewesen, dass "unser Land keinen großen, braunen Stempel bekommt". SPD-Parteichef Lars Klingbeil lobte Woidkes Politik und sprach von einer Botschaft an die Bundes-SPD. Mit Themen für die arbeitende Mitte könnten Wahlen gewonnen werden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in der ARD von einer furiosen Aufholjagd seiner Partei unter Ministerpräsident Woidke.

AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel bezeichnete dagegen ihre Partei als "Sieger des Abends". In der ARD sagte sie, man sehe, dass taktisch abgestimmt worden sei. Die Stimmen seien an Ministerpräsident Woidke gegangen. Das sei aber lediglich eine Etappe. "Der Osten ist blau, wir sind stärkste Kraft im Osten", erklärte sie.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wertete sein zweistelliges Ergebnis als Signal, dass es sich als neue Partei etabliert habe. Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali kündigte zugleich an, nach der Bundestagswahl wolle das BSW seinen Namen ändern.

Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler zeigte sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei. Es sei eine Zäsur für die Linke, dass die Partei zum ersten Mal den Einzug in einen ostdeutschen Landtag verpasst habe.

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang beklagte in der ARD viele taktische Stimmen in Brandenburg – für die SPD und zulasten ihrer Partei. Es sei ein negativer Trend zu spüren. Hier müssten sich die Grünen gemeinsam rauskämpfen.

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann zeigte sich enttäuscht von den niedrigen Werten für seine Partei. Es sei ein bitterer Abend, da seine Partei nach den ersten Prognosen weit hinter ihren Erwartungen liege. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gratulierte der SPD.

In der CDU in Brandenburg wurde inzwischen Kritik an Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer laut. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann bezeichnete Kretschmers unverhohlene Unterstützung für Brandenburgs SPD-Ministerpräsidenten Woidke als "unkollegial". Nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl sagte Hoffmann, hilfreich sei das "mit Sicherheit nicht".

Kretschmer hatte im Wahlkampf SPD-Amtsinhaber Woidke unterstützt. "Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat", sagte Kretschmer vor wenigen Tagen in Cottbus.

MDR AKTUELL (ksc, jst, dkn)