Gesetzesänderung Ampelkoalition einig über letzte Details der Krankenhausreform

• Die Ampelparteien haben die letzten Hürden auf dem Weg zu einer geplanten Krankenhausreform beseitigt.
• Vertreter von SPD, Grünen und FDP äußerten sich ebenfalls zufrieden und sprachen von einem großen Gesetz.
• Kliniken sollen sich auf Eingriffe spezialisieren, für die sie besonders geeignet sind.

Die Ampelparteien haben die letzten Hürden auf dem Weg zu einer geplanten Krankenhausreform beseitigt. Das teilte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Berlin mit. Somit könne der Bundestag nächste Woche über das Gesetz abstimmen. "Die Daseinsfürsorge rückt wieder in den Mittelpunkt."

Der Bundesrat soll sich demnach voraussichtlich im November mit der Reform befassen, sodass sie noch in diesem Jahr verabschiedet werden könnte.

Danach stünden aber noch Verhandlungen mit den Ländern an, weil die Reform noch der Zustimmung des Bundestags bedarf, erklärte Lauterbach. Diese hatten immer wieder Kritik an der Reform geäußert. Lauterbach geht nach eigener Aussage aber davon aus, dass die Reform nicht im Vermittlungsausschuss landet. Man sei mit den Ländern in intensivem Austausch und ihnen in vielen Bereichen entgegengekommen. Der Minister warnte erneut vor einem Scheitern.

Vertreter von SPD, Grünen und FDP äußerten sich ebenfalls zufrieden und sprachen von einem großen Gesetz. Zuvor hatten sie sich nach langen Verhandlungen auf letzte Details der Reform und zahlreiche technische Änderungen verständigt. Sie fügten mehr als 50 Änderungen ein.

Kliniken sollen sich auf Eingriffe spezialisieren, für die sie besonders geeignet sind. Zudem soll das Fallpauschalen-System von einem System sogenannter Vorhaltepauschalen abgelöst werden: Feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik. Derzeit bekommen Kliniken pro Patient oder Behandlungsfall einen pauschalen Euro-Betrag.

Ein neues Bezahlsystem soll den finanziellen Druck für die Kliniken mindern und verhindern, dass sie etwa medizinisch unnötige Operationen aus Umsatzgründen machen. Außerdem sollen kleinere Kliniken auf dem Land auch ambulante Facharztbehandlungen anbieten, wenn in einer Region kein entsprechender Facharzt vorhanden ist oder sich keiner niederlassen möchte.

Karl Lauterbach zufolge handele es sich um die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren. Die Umsetzung wird etwa zehn Jahre dauern. Der Bund stellt dafür 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Einigung mit den Ländern steht noch aus.

In Deutschland gibt es rund 1.700 Kliniken – das Gesundheitsministerium spricht von der höchsten Krankenhaus- und Bettendichte in Europa. Viele Betten seien aber nicht belegt und viele Kliniken schrieben rote Zahlen. Die Reform soll mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen.

dpa/AFP (lmb)