• Die ostdeutschen Kommunen fordern vom Bund eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Kosten für Kindertagesstätten.
• Der Ausbau der Sprachförderung sei begrüßenswert, jedoch würden dafür keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt.
• Kritik gab es auch an der Migrationspolitik des Bundes.

Die ostdeutschen Kommunen im Deutschen Städtetag haben den Bund aufgefordert, sich stärker an den Kosten für Kindertagesstätten zu beteiligen. Mit dem Ausbau der Sprachförderung durch das dritte Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetz setze der Bund zwar die richtigen Schwerpunkte, sagte die Magdeburger Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) nach einer Konferenz der ostdeutschen Kommunen im Städtetag am Mittwoch in Magdeburg. Allerdings stelle der Bund kein zusätzliches Geld für diese Aufgabe zur Verfügung.

Die Unterstützung des Bundes für spezielle Sprach-Kitas sei Ende 2023 ausgelaufen. Diese hätten nicht nur in das dritte Kita-Qualitäts- und Teilhabegesetz einbezogen werden müssen, sagte Borris. Es hätte auch mehr Mittel vom Bund für die Sprachförderung gebraucht. Frühkindliche Sprachförderung sei aus Sicht der ostdeutschen Städte künftig eine Daueraufgabe.

Die Kommunen begrüßten, dass sich der Bund mit zwei Milliarden Euro deutschlandweit an der Weiterentwicklung der Kitas beteiligen wolle. Das aktuelle Gesetz sei allerdings wiederum nur auf zwei Jahre befristet, sagte Borris. "Wir sind der festen Überzeugung, dass es für die Kommunen als auch für die Kita-Träger eine verlässliche Förderung braucht", betonte die Magdeburger Oberbürgermeisterin. "Eine befristete Förderung folgt auf die nächste – das ist nicht das, was die Städte und die Kitaträger für eine verlässliche Planung brauchen", so Borris weiter.

Die Städte hätten mehrfach gefordert, die Kosten für die Kinderbetreuung zu dynamisieren, da Personal- und Betriebskosten stetig steigen würden. Die Zuschüsse des Bundes blieben hingegen gleich. "Daher sollte der Bund darüber nachdenken, seinen Beitrag zu erhöhen und sich an den steigenden Kosten zu beteiligen", forderte Borris.

Zusätzlich zu den Kita-Gebühren wurde auch über die Migrationspolitik der Bundesregierung gesprochen. Im Mittelpunkt standen die gescheiterten Gespräche der Ampelregierung und der Union. "Nicht nur ich war wütend", sagte der Vizepräsident des Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Die Menschen hätten kein Verständnis mehr dafür, dass man sich im Bund nicht zusammenraufe. Jung kritisierte, dass der Fokus in der Migrationsdebatte vor allem auf Grenzkontrollen liege. Es müsse auch darum gehen, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. Zudem dauerten Entscheidungen über Asylanträge weiterhin zu lang.

Auch Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris äußerte sich kritisch zum "Kasperletheater" in Berlin. Bezogen auf die Integration von Migrantinnen und Migranten gebe es erhebliche Unterschiede zwischen größeren Städten und Städten im ländlichen Raum, sagte sie im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Die Diskussion über die Schließung der Grenzen löse das Problem nicht. "Man muss uns die Integration einer gesteuerten Migration ermöglichen, weil wir auf die Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind", betonte Borris.