Kommentar Investitonsprogramm der GroKo darf kein Freifahrtschein werden

Whatever it takes. Da hat der Kanzler in spé einen Satz geprägt, an dem Friedrich Merz noch oft gemessen werden wird. Dass die Union plötzlich doch tief in die Tasche greift und für mehr Militärausgaben bereit ist, sogar die Schuldenbremse zu lockern, ist richtig. Dass Deutschland endlich bereit ist, mehr für seine eigene Sicherheit zu tun, war längst überfällig. Von Obama, über Biden bis hin zu Trump waren die Ansagen in den letzten Jahren mehr als deutlich.

Die Amerikaner werden künftig mehr Eigenverantwortung bei der Sicherheitspolitik von Europa und, ja, auch von Deutschland fordern. Dass Trump das ganze forciert hat, macht es es umso notwendiger. Whatever it takes ist auch eine Botschaft an Trump: Wir haben verstanden, und wir können das auch leisten. Union und SPD wollen Trump die Stirn bieten, koste es, was es wolle. Whatever it takes.

Auch das Infrastrukturpaket ist richtig und wichtig. Und wer sich da noch über eine künftige Reform der Schuldenbremse wundert, hat in den letzen Wochen und Monaten nicht richtig hingehört. Die Lockerungsübungen der Union zur Schuldenbremse haben sich schon lange angedeutet. Auch, wenn Spitzenpolitiker nach außen hin das Mantra vom Sparen bis zuletzt vor sich hergetragen haben.

Hinter den Kulissen war die Bereitschaft sehr viel größer, auch weil die Ministerpräsidenten der CDU auf mehr Beinfreiheit für die Länder gedrängt haben. Auch da sind die Kassen klamm, Straßen und Schulen nicht immer auf dem neuesten Stand. Es ist gut, dass auch die Länder jetzt mehr investieren können, um den Reformstau der letzten Jahre aufzuholen. Und es ist eine Chance, Probleme zu lösen und so vor allem im Osten die AfD auf Distanz zu halten.

Dieses erste Sondierungsergebnis hat die SPD der Union abgerungen. Das wird der Kitt der nächsten Großen Koalition. Aber er hat einen Preis: Schulden. Und das kann für beide Seiten noch politische Sprengkraft entwickeln. Whatever it takes. Das Prinzip Gießkanne geht nicht dauerhaft.

Diese Milliardensubventionen müssen tatsächlich auch über eine wieder erstarkte Wirtschaft refinanziert werden. Es darf nicht zum Wunschkonzert von Union und SPD werden. Es muss den Menschen in Deutschland auch in Ostdeutschland dienen, für neue Schulen und Kitas. Aber es darf keine Schuldenlast für künftige Generationen daraus werden. Deshalb sollten Union und SPD schon jetzt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen das Rückzahlprogramm mitdenken.