Nicht wie geplant im Kabinett Paus: Kindergrundsicherung wird noch im September beschlossen

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Kindergrundsicherung im September beschlossen wird. Paus sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei immer geplant gewesen, sie im September zu verabschieden. "Das werden wir auch schaffen". Anders als geplant war die Kindergrundsicherung am Mittwoch nicht ins Kabinett gegangen.

Paus zufolge sei politisch alles "geeint". Es gehe um juristische und technische Details, die noch geklärt würden. Das sei bei so einem Gesetzeswerk nicht ungewöhnlich. Schließlich würden unterschiedliche kindbezogene Leistungen zu einer Leistung zusammengeführt, sagte Paus.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Familienministerin hatten monatelang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gerungen. Ende August einigten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung des Vorhabens.

Der Zeitplan von Familienministerin Paus sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält den Startzeitpunkt zum Jahresbeginn 2025 derzeit jedoch nicht für umsetzbar. Erhebliche Änderungen von bestehenden IT-Programmen und Schnittstellen seien notwendig, außerdem müssten neue IT-Lösungen geschaffen werden. Es gebe aber noch keine "verwaltungsvertragliche Legitimation", mit den Arbeiten überhaupt zu beginnen, insbesondere gebe es dafür keine Finanzierung.

dpa (kkö)