Sozialleistungen Kindergrundsicherung: Paus nennt konkrete Beträge

• So setzt sich die Kindergrundsicherung zusammen
• Paus: Veranschlagte 2,4 Milliarden Euro reichen nicht
• Merz nennt Regierungspläne "Irrsinn"

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat erstmals Zahlen genannt, was die geplante Kindergrundsicherung bedürftigen Familien konkret bringt. Die Grünen-Politikerin sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", 2025 könnten sich für die kleinsten armutsgefährdeten Kinder Leistungen von 530 Euro im Monat ergeben. Für die Ältesten könnten es bis zu 636 Euro im Monat sein. Dabei sei die angekündigte Bürgergeld-Erhöhung um etwa zwölf Prozent für 2024 bereits berücksichtigt. Auch eine "moderate" Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr sei eingepreist.

Die Ampel-Regierung will in der Kindergrundsicherung ab 2025 bisherige Leistungen für Kinder bündeln. Für alle Kinder soll es einen sogenannten Garantiebetrag geben. Er löst das bisherige Kindergeld im Monat ab – aktuell sind 250 Euro im Monat. Obendrauf kommt je nach Bedürftigkeit ein Zusatzbetrag, gestaffelt nach Alter der Kinder und Einkommen der Eltern. Das Bürgergeld, der Kinderzuschlag und andere Leistungen fließen da mit ein. Konkrete Zahlen dazu sind bisher nicht bekannt.

Das Bürgergeld soll ab 2024 für bedürftige Kinder unter sechs Jahren auf 357 Euro im Monat steigen. Für Kinder bis 14 Jahre soll es 390 Euro im Montag geben, für ältere 471 Euro. Das bisherige Kindergeld wird dabei angerechnet.

Das Ampel-Bündnis hatte die Einführung der Kindergrundsicherung schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Zwischen Paus und Finanzminister Christian Lindner entbrannte jedoch ein Streit darüber, wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt werden soll und ob die Leistungen erhöht werden sollen. Paus verlangte zwölf Milliarden Euro, Lindner beharrte auf maximal zwei Milliarden Euro. Erst Anfang der Woche verständigten sich beide auf 2,4 Milliarden Euro im ersten Jahr.

Allerdings geht Paus wegen des steigenden Bürgergelds von höheren Kosten für die Kindergrundsicherung aus als bisher veranschlagt. Wenn es gelinge, so viele Familien wie möglich zu erreichen, werde die Kindergrundsicherung sechs Milliarden Euro und mehr kosten, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn man dann noch weitere Kosten wie zukünftige Kindergelderhöhungen und den höheren Kinderzuschlag dazu nähmen, seien es schon deutlich über zehn Milliarden Euro.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Koalitionspläne. Der bürokratische Aufwand werde so hoch sein, dass bei den Kindern kaum etwas ankomme. Von den geplanten 2,4 Milliarden Euro gingen allein schon 500 Millionen für zusätzlichen Verwaltungsaufwand drauf. Das zeige den ganzen Irrsinn. Merz betonte, es brauche nicht mehr Transferleistungen für die Eltern, sondern mehr Bildung für die Kinder.

dpa (luz)