Pläne für neue Partei Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen verlässt CDU
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25. Januar 2024, 19:32 Uhr
Der Chef der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, will aus der CDU austreten. Das kündigte der frühere Präsident des Bundesverfassungssschutzes auf der Plattform X an. Dem Internetportal "Nius" sagte Maaßen, er werde der CDU am Freitag seine Entscheidung mitteilen.
Nach Angaben des Thüringer CDU-Landesverbands lag am Donnerstagabend noch keine schriftliche Austrittserklärung Maaßens vor. Der 61-Jährige war 2021 für die CDU in Südthüringen in den Bundestagswahlkampf gezogen, aber klar gescheitert.
Maaßen hält CDU für nicht reformierbar
Maaßen begründete seinen Parteiaustritt damit, dass die CDU in den vergangenen Jahren ihre Werte und Grundüberzeugungen aufgegeben habe. Er warf ihr vor, sie erwecke nur den Anschein einer bürgerliche Alternative zu Rot-Grün, sei aber letztlich nur ihre Variante. Die CDU unter Parteichef Friedrich Merz sei nicht mehr reformierbar.
Maaßen will sich auf Gründung neuer Partei konzentrieren
Maaßen erklärte, er werde sich nun auf den Aufbau der Werteunion als neue bürgerliche Partei konzentrieren. Den Weg dafür hatte der Verein am vergangenen Wochenende freigemacht.
Maaßen will die neue Partei nach eigener Aussage zwischen CDU und AfD platzieren, wo er eine Lücke sieht. Seinen Plänen zufolge soll die Partei bereits bei den Wahlen in diesem Jahr etwa in Sachsen und Thüringen antreten. Er hatte zudem angekündigt, dass sie im Gegensatz zur CDU gesprächsbereit in alle politische Richtungen sein solle.
Mit seinem Austritt kommt Maaßen seinem Rauswurf zuvor. Die CDU-Führung hatte angekündigt, dass Mitglieder der neuen Partei die CDU verlassen müssten. Die CDU-Statuten verbieten die Mitgliedschaft in zwei politischen Parteien.
CDU-Spitze wollte Maaßen aus Partei ausschließen
Die Werteunion ist keine Parteigliederung der CDU, hatte aber lange deren Nähe gesucht. In den vergangenen Jahren war Maaßen aber deutlich auf Distanz zur CDU-Führung gegangen und hatte deren Politik teils heftig kritisiert.
Die CDU-Spitze leitete ihrerseits ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ein und warf ihm eine Radikalisierung und fehlende Abgrenzung zur AfD vor. Das Kreisparteigericht Thüringen lehnte jedoch im Juli einen Parteiausschluss ab. Die CDU-Führung ging daraufhin im November in die nächste Instanz.
dpa, AFP (jks)
