Grenznahe Asylverfahren Görlitzer Landrat Meyer hält Ampel-Pläne für nicht umsetzbar

• Bundesinnenministerin Nancy Faeser will durch mehr Haftplätze an der Grenze verhindern, dass Asylsuchende untertauchen.
• In Görlitz hält man die Pläne für nicht umsetzbar.
• Der sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die geplante Haft für Asylsuchende scharf.

Grenznahe Asylverfahren: Wie haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Regierungskollegen sich das genau vorgestellt? Personen, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen innerhalb weniger Wochen dorthin zurückgewiesen werden.

Dafür müsste man verhindern, dass die Personen untertauchen. Faeser stellte am Dienstagabend die Pläne vor: "Deswegen können wir uns vorstellen, dass es zum einen Einrichtungen gibt, die offen sind, wo man eingewiesen ist, dass man dort bleiben muss. Wir haben schon Residenzpflichten, die sind gekoppelt an Leistungen, was die Leute auch dazu bringt, dort zu bleiben."

Zum anderen müssen laut der SPD-Politikerin aber auch die Haftplätze enorm erweitert werden. Das müsste sowieso gemacht werden, denn es gebe schon jetzt ein ein enormes Defizit. "Wir wären effektiver, wenn wir da mehr hätten", sagt die Innenministerin.

Die Asylsuchenden sollen während der beschleunigten Verfahren in der Nähe der Grenzen untergebracht werden, also zum Beispiel auch im sächsischen Landkreis Görlitz, der an Polen und Tschechien grenzt.

CDU-Landrat Stephan Meyer sagt, ein Handeln der Bundesregierung sei überfällig, aber die Vorschläge müssten auch umsetzbar sein. Aktuell könne er sich das nicht vorstellen, weil die Haftplätze in Gefängnissen in den Grenzregionen oder entlang der Routen nicht zur Verfügung stünden: "Es sind schlichtweg die Plätze nicht da, das Personal ist nicht da und das ist auch nicht unbedingt zielführend, sondern es wird eher darum gehen, wie die Verfahren beschleunigt werden können. Ich glaube, es ist nicht primär das Thema der Haftplätze, sondern es geht darum, schnelle Entscheidungen zu treffen."

Wo genau die Asylsuchenden dann untergebracht oder inhaftiert werden sollen, ist unklar. Für den sächsischen Flüchtlingsrat ist das ein Tiefpunkt in der Asyldebatte. Dass nun offen von Haft gesprochen wird, verschärfe das rassistische Klima, sagt Sprecher Osman Oğuz. Es gebe Menschen, die zum Teil eine lange Flucht hinter sich hätten. Er befürchtet, dass sie dann in Zelten oder provisorischen Gebäuden unterkommen müssten: "Da erwarten wir keine guten Umstände. Es wäre sehr naiv zu erwarten, dass die Zustände in diesen Haftplätzen menschlich sein werden."

Laut Bundesinnenministerin Faeser von der SPD hätten einige Länder bereits Interesse angemeldet. Ohne eine Zusammenarbeit geht es nicht.

Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster zeigt sich von den Vorschlägen wenig begeistert und teilt schriftlich mit: "Dieser verkopfte Vorschlag der Ampel bleibt ein bürokratischer Rohrkrepierer, weil er unberechtigte Asylbewerber nicht direkt an der Grenze zurückweist, sondern sie in unsinniger Weise wieder in das völlig funktionsuntüchtige Dublin-Verfahren führen würde."

Gemeint ist das Dublin-Verfahren, nachdem die europäischen Ersteinreiseländer Schutzsuchender für ihr Asylverfahren zuständig sind. Die Ampel hofft anders Schuster, dass mit ihren Plänen genau diese Rückführungen künftig gut und rechtskonform funktionieren.