• Union bricht Verhandlungen über Migration ab.
• Faeser will bestimmte Geflüchtete in Haft nehmen.
• Bundesregierung bedauert Abbruch der parteiübergreifenden Gespräche.
• Vertreter der Ampel-Parteien werfen Union Verantwortungslosigkeit vor.

Im Spitzengespräch über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration sind Union und Bundesregierung nicht vorangekommen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte am Dienstag in Berlin, vorgelegte Vorschläge zielten nicht auf zusätzliche Zurückweisungen, sondern auf beschleunigte Verfahren im Land. Sie würden damit den Herausforderungen nicht gerecht. Die Union werde aber "alles unterstützen, was unserem Land hilft".

Die Union hatte vor dem Gespräch zur Bedingung gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird. 

Faeser stellte eine Art Grenzverfahren vor, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten und, auch mithilfe von Inhaftnahmen, schnell wieder in das zuständige EU-Land zurückzuschicken. Das würde geltendem nationalen Recht entsprechen, sagte Faeser. Ihr Ministerium hatte zuvor nochmals geprüft, ob pauschale Zurückweisungen an der Grenze vereinbar mit EU-Recht wären.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könne dann ein beschleunigtes Verfahren zur Rückübernahme durch das zuständige Land nach den sogenannten Dublin-Regeln einleiten. Sollte Haft nicht in Betracht kommen, solle alternativ eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage vorgesehen werden.

Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Union zum Abbruch der Gespräche bedauert. "Wir sind bereit, das Gespräch weiterzuführen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Bei Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration sei die Bundesregierung bereit, alles zu tun, was im Rahmen des nationalen und des europäischen Rechts möglich ist. Die Forderungen der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gingen aber darüber hinaus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte nach den Beratungen mit der Union: "Wir haben wirklich gute Gespräche gehabt, auch wenn das manchmal etwas anders klingt." Die Bundesregierung habe einen Vorschlag vorgelegt, wie Geflüchtete grenznah untergebracht und schnell zurückgewiesen werden können. Dieser Vorschlag stehe in Einklang mit europäischem Recht, sagte Faeser. Dies sei bei der CDU-Forderung nach Zurückweisungen nicht der Fall.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte Bedauern und Unverständnis für den Abbruch der Gespräche durch die Union. "Bedauerlicherweise hat die Union gesagt, dass sie jetzt nicht mehr weiterreden möchte", sagte Baerbock. Dabei seien bei dem Treffen am Dienstag "viele Themen noch gar nicht besprochen" worden.

Vertreter der Ampel-Parteien warfen der Union Verantwortungslosigkeit vor. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, es sei unverständlich, dass die Union die Verhandlungen verlassen habe. Schließlich sei ihr angeboten worden, dass ihre Vorschläge zur Zurückweisung von Asylbewerbern "eins zu eins umgesetzt werden".

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, Friedrich Merz habe sich für die "Methode Wagenknecht" entschieden: "Harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung."

Dpa, epd (nvm)