Ausweitung der Grenzkontrollen Bundespolizei sieht kaum Auswirkungen für Pendler aus Tschechien und Polen

• Feste oder flexible Kontrollstellen an sächsischer Grenze zu Polen und Tschechien
• Wirtschaftsverband erwartet keine großen Auswirkungen für Berufspendler
• Wann die Einreise nach Deutschland verweigert wird

Wer ab Montag lange Warteschlangen an den sächsischen Grenzen zu Tschechien und Polen erwartet hat, der kann aufatmen. Der Pressesprecher der Bundespolizei in Pirna, Polizeihauptkommissar Axel Bernhardt, gibt Entwarnung. Denn Kontrollen an der sächsisch-polnischen beziehungsweise sächsisch-tschechischen Grenze gebe es ja bereits seit Oktober vergangenen Jahres, sagt er.

Das bedeutet Bernhardt zufolge, dass nun im sächsischen Grenzraum entweder feste Kontrollstellen bspw. an der A4 oder der A17 eingerichtet werden oder "als zeitlich, örtliche flexible Maßnahme, teilweise auch unter Einbindung ziviler Kräfte". Insofern ändere sich an den Grenzen zu Polen und Tschechien im Grundsatz nichts im Vergleich zu den Maßnahmen, die ohnehin seit Oktober letzten Jahres liefen.

Zusätzlich werde ein sogenanntes Stau-Monitoring eingerichtet, um eventuelle Warteschlangen zu minimieren. Berufstätige bräuchten sich aber gar keine Sorgen zu machen. Sowohl Pendler als auch Dienstleister, die die Grenze passierten, würden also nicht von Neuerungen überrascht. "Grundsätzlich kann jeder zu einem zügigen Kontrollablauf beitragen, indem er sein Grenzübertrittsdokument griffbereit mit sich führt", erklärt Bernhardt und meint damit den Personalausweis oder Reisepass.

Viele kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen sind auf polnische und tschechische Mitarbeiter angewiesen. Einige Branchen würden ohne Pendler aus den beiden Nachbarländern gar nicht mehr funktionieren, meint Sirko Rosenberg vom Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft in Bautzen.

Deshalb sei es wichtig, dass das Pendeln zur Arbeit nach Deutschland nicht behindert werde: "Die bereits bestehenden Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien haben unseren Unternehmen bisher keine größeren Problem gemacht. Deshalb gehen wir davon aus, dass sich das auch in Zukunft nicht ändern wird", erklärt Rosenberg.

Täglich pendeln aus Tschechien und Polen tausende Fachkräfte nach Sachsen, die unter anderem in der Pflege, der Gastronomie und in Bauunternehmen arbeiten. Doch wer wird nun an der Grenze zurückgewiesen? Axel Bernhardt von der Bundespolizei Pirna erklärt, es würden Personen zurückgewiesen, gegen die "entweder eine Wiedereinreisesperre besteht oder solche, die kein Asylgesuch äußern".

Sollten Ausländer ein Asylgesuch äußern, wird das demnach an die entsprechenden Stellen weitergeleitet. In dem Fall ist es das Bundesamt für Asyl und Migration. Das prüft dann, ob die Anträge abgelehnt werden oder nicht. Diese Prüfverfahren können mitunter Jahre dauern.