Illegale Migration Sachsens Innenminister Schuster plädiert für schärfere Grenzkontrollen

Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht einen steigenden Migrationsdruck an den Grenzen zu Deutschland. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, die Wirkung der stationären Grenzkontrollen sei unbestritten. Nur dadurch sei die Zahl der illegalen Einreisen niedriger als im vergangenen Jahr. An der Grenze zu Polen sei der Effekt aber stärker als an der Grenze zu Tschechien. Darüber habe er am Montag mit seinem tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan gespochen. Schuster hatte nach dem Gespräch angekündigt, dass eine gemeinsame operative Dienststelle der sächsischen und tschechischen Polizei sowie der Bundespolizei eingerichtet werden soll.

Bei MDR AKTUELL warnte Schuster zugleich, mit Grenzkontrollen auf dem derzeit moderaten Niveau werde man das Problem der illegalen Einreisen nicht vollständig in den Griff bekommen. Wenn der Trend anhalte, kämen immer noch zu viele Flüchtlinge ins Land. Laut Schuster gäbe es noch eine Möglichkeit, die Grenzkontrollen schärfer zu stellen.

Dazu müsste das Bundesinnenministerium die Bundespolizei anweisen, von der Drittstaaten-Regelung Gebrauch zu machen. Dann würde jeder zurückgeschickt, der in einem sicheren Drittland wie Tschechien oder Polen schon einen Asylantrag hätte stellen können. Er gehe davon aus, dass man darüber bald diskutieren müsse.

Unterdessen wurde die umstrittene EU-Asylreform nach jahrelangem Streit endgültig beschlossen. Die EU-Staaten stimmten bei einem Ministerrat in Brüssel den Plänen zu, die eine deutliche Verschärfung der Regeln vorsehen. Demnach werden die Mitgliedstaaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet. Dadurch soll schnell festgestellt werden können, ob Asylanträge unbegründet sind und Migranten schnell und direkt von Lagern an der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Zugleich sollen Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland entlastet werden. Dafür ist ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Migranten in Europa geplant.

MDR/dpa (dni)