Migrations-Debatte Faeser ordnet vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet vorübergehend Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Wie die SPD-Politikerin am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, werden dieselben Maßnahmen, die für Polen und Tschechien gelten, auf Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Belgien und die Niederlande ausgeweitet. Diese sollen "massive Ausweitung der Zurückweisungen" Geflüchteter ermöglichen.

Zudem habe die Bundesregierung ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen" von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, die über das bisherige Maß hinausgehen sollen.

Mit diesen Maßnahmen solle die irreguläre Migration begrenzt und Deutschland besser vor islamistischem Terror geschützt werden, heißt es. Die Kontrollen sollen nächsten Montag beginnen und zunächst sechs Monate andauern.

Die neuen Grenzkontrollen hat Faeser nach eigenen Angaben wie vorgesehen bei der EU-Kommission notifiziert.

Die SPD-Politikerin habe das Vorhaben der Unionsfraktion im Bundestag am Montag mitgeteilt und ihr zusammen mit den Ländern zeitnah Gespräche angeboten.

Vorher habe sie mit ihren Koalitionspartnern von den Grünen und der FDP über die beraten.

Faesers Vorstoß kommt einen Tag vor einem geplanten Treffen zwischen Bundesregierung und Opposition zum Thema Migration. Im Vorfeld hatte bereits der CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz die Bedingungen gestellt, bestimmte Flüchtlinge an den Grenzen zurückgeweisen. CSU-Chef Söder hat unterdessen gefordert, die Zahl der Asylanträge von jetzt etwa 300.000 auf weit unter 100.000 pro Jahr zu begrenzen.

Eigentlich gibt es durch das Schengen-Abkommen EU-weit fast keine Grenzkontrollen mehr. Seit längerem finden aber wieder Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und Österreich statt.

AFP/RTR (lmb)