Migration Verlängerung von Kontrollen an polnischer und tschechischer Grenze

Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden um weitere 20 Tage verlängert. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Zur Bekämpfung von irregulärer Zuwanderung und Schleuserkriminalität hatte Faeser am 16. Oktober zunächst für zehn Tage feste Grenzkontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Nach Ablauf dieser Frist wird nun weitere 20 Tage kontrolliert. "Danach wäre die Überlegung, ob man drei Monate verlängert", sagte die Ministerin. Das werde dann aber neu lageabhängig entschieden.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen warf Faeser daraufhin "Halbherzigkeit" vor. "Lediglich in Tippelschritten sollen die Kontrollen verlängert werden, und spätestens im Dezember will Frau Faeser die Maßnahme anscheinend wieder aufheben", klagte der CDU-Politiker. Man brauche die Möglichkeit, Grenzkontrollen durchzuführen, so lange die europäischen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration nicht wirkten.

Sachsens Innenminister Armin Schuster begrüßte die Beschlüsse. Der CDU-Politiker sagte MDR SACHSEN, die stationären Kontrollen zeigten bereits Wirkung und erleichterten der Polizei ihre tägliche Arbeit.

An der Grenze zu Österreich waren bereits im Jahr 2015 angesichts zahlreicher Flüchtlinge wieder stationäre Kontrollen eingeführt worden. Bei den anderen Grenzen im Osten und Süden des Landes hatte sich Faeser lange gegen feste Kontrollen gesträubt und stattdessen auf punktuelle Überprüfungen gesetzt. An den eigentlich offenen Binnengrenzen im sogenannten Schengen-Raum in Europa sind Kontrollen nämlich nur dann gestattet, wenn dies bei der EU vorher angemeldet wird.

Von Anfang Januar bis Anfang Oktober zählte die Bundespolizei laut Innenministerium etwa 98.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Im Jahr 2023 sind damit schon jetzt mehr Menschen ohne Erlaubnis nach Deutschland gekommen als im gesamten vergangenen Jahr - da waren es 91.986 Menschen.

dpa (mze)