MDRfragt Großteil für schnelleren Job-Einstieg für Asylsuchende

• Viel Zuspruch gibt es dafür, dass Geflüchtete möglichst schnell arbeiten und dazu im Zweifel auch verpflichtet werden.
• Dabei spricht sich eine deutliche Mehrheit dafür aus, dass bestehende Arbeitsverbote für Asylsuchende gelockert werden.
• Mit Blick auf den Arbeitskräftemangel begrüßen drei Viertel, dass die Möglichkeiten ausgeweitet werden, als qualifizierte Arbeitskraft einzuwandern.

Viele Menschen in Mitteldeutschland finden es richtig, wenn Asylsuchende möglichst schnell arbeiten - oder gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Das ergab das neue Stimmungsbild von MDRfragt, an dem sich rund 30.000 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt haben.

Wie die Befragung ergab, gibt es großen Zuspruch dafür, bestehende Arbeitsverbote für Asylsuchende zu lockern oder ganz abzuschaffen. Auch eine derzeit diskutierte Arbeitspflicht - im Zweifel auch als gemeinnützige Arbeit - finden viele Befragte gut.

Konkret sagen mehr als vier Fünftel der Befragten: Asylsuchende sollten konsequenter als bisher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sogar noch etwas größer ist der Anteil derjenigen, die es richtig oder eher richtig finden, wenn Asylsuchenden Jobs oder gemeinnützige Arbeit zugewiesen wird. Beides wird derzeit von Bund und Ländern diskutiert.

Was spricht aus Sicht der MDRfragt-Gemeinschaft für - und was dagegen, Asylsuchende schnell in Arbeit zu bringen oder sie sogar dazu zu verpflichten?

Wer für eine Arbeitspflicht ist, argumentiert zum Beispiel damit, das eine Aufgabe sinnstiftend sein könne. So sieht es zum Beispiel Claudia (54) aus Chemnitz: "Viele Konftlikte entstehen durch mangelnde Auslastung der Menschen. Eine Beschäftigung ist für die Psyche des Menschen äußerst wichtig."

Christopher (27) aus dem sächsischen Erzgebirgskreis formuliert auch ein häufig genanntes Argument: "Ja, das Asylrecht sollte dem Grunde nach bestehen bleiben und ist als Grundrecht ernst zu nehmen. Das heißt jedoch nicht, dass dieses ohne Gegenleistung empfangbar sein sollte." Und Thomas (39) aus dem Kreis Schmalkalden-Meiningen meint dazu: "Die gemeinnützige Arbeit kann der Allgemeinheit zugute kommen."

Doch es gibt auch jene, die einer Zuweisung von Jobs an Asylsuchende oder der Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit kritisch gegenüberstehen. Für Ronny (37) aus dem Burgenlandkreis stellt sich die Frage der Gleichbehandlung: "Man müsste es mit einigen Deutschen genauso machen, die gar keinen Bock haben, und sie zum Arbeiten zwingen. Für mich unverständlich."

Und Alina (29) aus Dresden meint: "Von einem teilweisen Arbeitsverbot gleich zu einer Arbeitspflicht umzuschwenken, klingt für mich, als würden da einige Schritte übersprungen." Aus ihrer Sicht sollten Arbeitsverbote zunächst gelockert und gezielt versucht werden, Asylsuchende schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die 29-Jährige ergänzt: "Hindernisse identifizieren und Lösungen suchen. Erst dann über Zwangsmaßnahmen nachdenken."

Die Ampel-Regierung hat sich darauf verständigt, bestehende Arbeitsverbote für Asylsuchende zu verkürzen und zu lockern. Bei der MDRfragt-Gemeinschaft stößt dieser Vorschlag auf großen Zuspruch: Weniger als ein Fünftel ist dafür, die bestehenden Verbote beizubehalten oder sogar zu verschärfen. Im Gegenzug sind mehr als zwei Fünftel dafür, die Arbeitsverbote zu lockern. Ein Drittel wäre sogar dafür, Arbeitsverbote für Asylsuchende komplett abzuschaffen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer sprachen sich zuletzt dafür aus, kein Bargeld mehr auszuzahlen, sondern Asylsuchende stattdessen mit Bezahlkarten auszustatten, mit denen sie in bestimmten Geschäften einkaufen können.

Auch für diesen Vorschlag gibt es viel Sympathie unter den MDRfragt-Teilnehmern. Weniger als jede und jeder Zehnte hält diesen Vorschlag für falsch oder eher falsch. Die große Mehrheit hält die Einführung von Bezahlkarten für richtig oder eher richtig.

Eines der häufigsten Argumente der Befürworterinnen und Befürworter der Bezahlkarten ist jenes, das auch Jörg (61) aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt formuliert: "Damit wird verhindert, dass das überschüssige Geld ins Ausland tranferiert wird. Da kann man gar nicht dagegen sein."

Andere Befragte sehen eher einen größeren Anreiz für die Geflüchteten, sich eine Arbeit zu suchen, wenn es überwiegend Sachleistungen und Bezahlkarten gibt. "Ich bin der Meinung, Sachleistung reicht völlig aus", schreibt etwa Jana (44) aus Dresden. "Es sollte den Leuten schnell die Möglichkeit gegeben werden, Arbeit zu finden und eigenes Geld zu verdienen."

Doch es gibt auch kritische Stimmen: "Kompliziert, bürokratisch, entwürdigend", fasst Kathleen (53) aus dem Landkreis Bautzen ihre Sicht zusammen. "Wer kein Bargeld hat, wird sich welches beschaffen. Die Kriminalitätsrate dürfte deutlich ansteigen", befürchtet Markus (64) aus dem Landkreis Leipzig.

Auch in einer anderen Frage zeigt sich: Viele Menschen in Mitteldeutschland haben Sympathie für den Vorschlag, die Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Drei von vier Befragten bei MDRfragt sind dafür.

Und obwohl es so einen hohen Zuspruch dafür gibt, Arbeitsverbote zu lockern und Geflüchtete schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, findet gleichzeitig nur jede und jeder Dritte: Wer ursprünglich als Asylsuchender nach Deutschland gekommen ist und hier Arbeit gefunden hat, sollte dauerhaft bleiben dürfen.

Gleichzeitig beklagt die Wirtschaft einen Fach- und vielerorts auch einen Arbeitskräftemangel. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund das Gesetz überarbeitet, das regelt, wann Menschen regulär als Arbeitskräfte einwandern dürfen - das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sie spricht selbst von rund zwei Millionen unbesetzten Stellen. Künftig soll es unter anderem ein Punktesystem geben: Für Fähigkeiten und Kriterien gibt es Punkte, und je nach Punktzahl entscheidet sich, wer einwandern darf, um in Deutschland zu arbeiten.

Ein Großteil der MDRfragt-Gemeinschaft hält es für richtig oder eher richtig, dass die Möglichkeiten ausgeweitet werden, als Arbeitskraft einzuwandern: Fast drei Viertel sind dafür. Etwa jede und jeder Vierte hält das für falsch oder eher falsch.

"Wenn wir unser Wirtschaftsniveau auf demselben Level halten wollen, benötigen wir ausländische Arbeitskräfte", ist etwa Finn (21) aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld überzeugt.

Und Andy (28) aus dem Landkreis Bautzen meint, es sei jeden Tag spürbar, wie sehr Arbeitskräfte fehlten: "Vor allem wir im Osten sind auf diese Menschen angewiesen. Hier fallen jetzt schon Züge und Busse aus, weil kein Personal da ist – der Personalmangel ist mittlerweile so extrem zu spüren." Aus Sicht des 28-Jährigen müsse mehr Menschen klar werden, dass wir auf Zuwanderung angewiesen seien und es eine Willkommenskultur brauche: "Sonst kommt irgendwann kein Bus mehr, sonst kommt irgendwann kein Pflegedienst mehr, sonst ist irgendwann kein Arzt mehr im Krankenhaus."

Damit beschreibt MDRfragt-Mitglied Andy, wie sich der Arbeitskräftemangel jetzt und künftig auswirken könnte - wenn er nicht gelöst wird. Doch in der Frage, ob Arbeitskräfte-Zuwanderung eine Bedingung ist, um den Mangel zu lösen, sind sich die Befragten uneins: Etwa gleich viele sind überzeugt, dass es dafür gezielte Einwanderung braucht – ebenso viele sind der gegenteiligen Auffassung.

Manche Befragte sind der Meinung, es gebe genügend arbeitsfähige Bevölkerung, es müssten nur mehr Anstrengungen unternommen werden, um sie aus- und weiterzubilden. "Wir brauchen nur geschickt umschichten", formuliert es etwa Andreas (54) aus dem Landkreis Gotha. "Arbeitsfähige konsequent in den Arbeitsmarkt und fertig."

Und Dietmar (64) aus Dresden meint, die Familienpolitik müsse sich ändern. "Wir brauchen eine Familienpolitik, welche es den Menschen ermöglicht, mehr Kinder zu bekommen und eine Lohnpolitik, welche das ermöglicht. Es wäre schändlich, anderen Ländern die Fachkräfte abzuziehen, die sie selbst benötigen."

MDRfragt bietet ein aktuelles Stimmungsbild mit sehr vielen Befragten zu aktuellen Themen. Weil jede und jeder in Mitteldeutschland sind einbringen kann und keine Stichprobe gezogen wird, sind die Ergebnisse zwar nicht repräsentativ. Sie werden jedoch noch wissenschaftlichen Kriterien gewichtet, um die Aussagekraft zu erhöhen. Zudem können die Befragten ihre Position in Kommentaren begründen. Das erlaubt, die Argumente hinter der Meinung sichtbar zu machen.

MDRfragt hat noch einige weitere Fragen gestellt. Alle Ergebnisse zum Thema finden Sie unter folgendem Link.