Gesetzentwurf beschlossen Schnellere Abschiebungen: Kabinett billigt Pläne von Innenministerin Faeser

• Die Bundesregierung will mit einem beschlossenen Gesetzentwurf Abschiebungen erleichtern und illegale Migration begrenzen.
• Die Behörden sollen mehr Befugnisse bekommen, Abschiebungen müssen unter Umständen nicht mehr angekündigt werden.
• Der Union gehen die Pläne nicht weit genug - Kritik kommt von Pro Asyl.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen beschlossen. Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz billigte am Mittwoch damit die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin sagte in Berlin, das "Bündel restriktiver Maßnahmen" sei nötig, um irreguläre Migration nach Deutschland "deutlich zu begrenzen". Schnellere und mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dienten auch dazu, für Menschen, die tatsächlich Schutz in Deutschland brauchten, genügend Kapazitäten zu schaffen, erklärte Faeser.

Das geplante Gesetz sieht etwa vor, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant.

Die Zahl kurzfristig gescheiterter Abschiebungen will die Bundesregierung reduzieren: Dem Entwurf zufolge sollen Behördenmitarbeiter auf der Suche nach Abzuschiebenden in Gemeinschaftsunterkünften auch die Räume Dritter betreten dürfen. Zudem sollen Abschiebungen unter bestimmten Umständen nicht mehr angekündigt werden müssen.

Die Pläne sehen auch vor, dass Mitglieder krimineller Vereinigungen künftig leichter ausgewiesen werden können. Wohnungen sollen nach Datenträgern und Unterlagen durchsucht werden dürfen, um die Identität und Staatsangehörigkeit Betroffener zu klären. Um die Behörden zu entlasten, soll der Aufenthalt in Deutschland während des Asylverfahrens für jeweils sechs statt bisher nur drei Monate genehmigt werden. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Um irreguläre Migration zu reduzieren, kündigte Faeser in Berlin zudem an, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere zwanzig Tage zu verlängern.

Das Gesetzesvorhaben der Regierung stößt bei der Opposition auf ein unterschiedliches Echo. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sprach bei MDR AKTUELL von einer Vielzahl sinnvoller Maßnahmen. Der große Wurf sei es aber nicht. Für eine nachhaltige Asylwende brauche es eine Reduzierung der irregulären Migration. Die EU-Außengrenzen müssten geschützt werden, damit die Binnengrenzen offen bleiben könnten.

Schärfere Kritik kommt von den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla. Sie bemängelten, solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen zurückgewiesen würden, seien die vorgestellten Korrekturen an den Abschieberegeln bloße Symbolpolitik. Pro Asyl hingegen kritisierte, die Bundesregierung opfere die Rechte der Betroffenen dem rechtspopulistischen Diskurs.

dpa, AFP, MDR (fef)