Bundestagswahl Auslandsdeutsche wollen wählen – zahlreiche Beschwerden

• Bundeswahlleiterin: Auslandsdeutsche ohne Briefwahlunterlagen können bis Samstagmittag zum Wahlamt an ihrem alten Wohnort in Deutschland gehen.
• Die verkürzten Fristen der diesjährigen Bundestagswahl treffen auf ein höheres Interesse unter Auslandsdeutschen, an der Wahl teilzunehmen.
• Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes leben zwischen drei und vier Millionen Deutsche im Ausland.

Viele im Ausland lebende deutsche Wähler machen sich Sorgen, dass ihre Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl am Sonntag nicht rechtzeitig ankommen. Die Bundeswahlleiterin erreichen Fragen und Beschwerden von im Ausland lebenden Deutschen, bei denen die rechtzeitige Zustellung der Wahlbriefe bei dieser unter verkürzten Fristen stattfindenden Bundestagswahl kritisch oder unmöglich ist, hieß es am Freitag in einer Mitteilung.

Die Bundeswahlleiterin wies darauf hin, dass Auslandsdeutsche, die Briefwahlunterlagen nicht erhalten haben und die Möglichkeit haben, an ihren alten Wohnort zu reisen, spätestens bis Samstag 12 Uhr zum dortigen Wahlamt gehen können. Könne man dort glaubhaft versichern, dass man die Briefwahlunterlagen nicht erhalten habe, werde ein neuer Wahlschein erteilt. Damit könne die Briefwahl an Ort und Stelle vorgenommen oder am Wahltag ein Wahlraum innerhalb des jeweiligen Wahlkreises aufgesucht werden, so die Bundeswahlleiterin.

Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden, wie das Presseteam der Bundeswahlleiterin ferner mitteilte, laut Bundeswahlordnung generell von der zuständigen Stelle angenommen und ungeöffnet verpackt. "Anschließend wird das Paket versiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, bis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist." Dabei sei sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugang zu dem Paket haben.

Die verkürzten Fristen der diesjährigen Bundestagswahl treffen auf ein höheres Interesse unter Auslandsdeutschen, an der Wahl teilzunehmen. Die Bundeswahlleiterin sei von den Gemeindebehörden mit Stand Freitag über 213.255 Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis unterrichtet worden. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 waren es etwa 129.000 Eintragungen. Dass sich diese Zahl erhöht hat, könnte aus Sicht des Bundesinnenministeriums auch daran liegen, dass die Eintragung diesmal per Mail möglich war und nicht mehr auf dem Postweg erfolgen musste.

Nur ein Bruchteil hat für die Briefwahl aus dem Ausland den Kurierdienst des Auswärtigen Amtes genutzt. Wie ein Ministeriumssprecher in Berlin mitteilte, gingen bis Donnerstagabend 9.000 Briefwahlunterlagen beim Auswärtigen Amt ein. Diese würden jetzt in die Post gegeben. Die Deutsche Post habe zugesichert, dass alle Unterlagen, die am Freitag in die Post gegeben werden, rechtzeitig zur Bundestagswahl in den Gemeinden eintreffen. Dass der Kurierweg nur selten genutzt wird, hängt seiner Einschätzung nach damit zusammen, dass ein Großteil der Auslandsdeutschen in anderen europäischen Staaten lebt und in diesen Fällen eine rechtzeitige Zustellung auf dem normalen Postweg keine Hürde darstellt.

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes leben zwischen drei und vier Millionen Deutsche im Ausland. Allerdings sind nicht alle von ihnen wahlberechtigt, sondern nur wer, mindestens 18 Jahre alt ist, eine Verbundenheit zu Deutschland nachweisen kann und nicht länger als 25 Jahre dauerhaft fern der alten Heimat lebt.

dpa (mze)