Bundestagswahl Deutschland wählt einen neuen Bundestag

Deutschland wählt am Sonntag einen neuen Bundestag. Rund 60 Millionen Menschen über 18 Jahre sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben. In Sachsen gibt es 3,2 Millionen Wahlberechtigte, in Sachsen-Anhalt sind es 1,8 Millionen und in Thüringen 1,7 Millionen.

Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Unmittelbar danach veröffentlicht das Meinungsforschungsinstitut das Infratest dimap in der ARD eine Prognose zum Ausgang der Wahl. Im Laufe des Abends gibt es weitere Hochrechnungen, das vorläufige Ergebnis wird für die Nacht erwartet. Der MDR berichtet im Fernsehen, im Hörfunk und im Netz.

Um die insgesamt 630 Sitze im Bundestag bewerben sich 29 Parteien. 2021 waren es 47 gewesen. Mehrere kleine Parteien hatten wegen der kurzen Vorbereitungszeit nicht in jedem Bundesland eine Kandidatenliste oder die nötigen Unterstützerunterschriften zusammenbekommen. Auch die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten ist mit 4.506 deutlich geringer als vor dreieinhalb Jahren.

Nicht alle Parteien treten in allen Bundesländern an. In Sachsen wurden 15 Parteien zugelassen, in Sachsen-Anhalt zwölf und in Thüringen elf. Die Reihenfolge auf den Wahlzetteln richtet sich nach dem Bundestagswahlergebnis 2021 in den jeweiligen Ländern. In den letzten Umfragen vor der Wahl lag die Union deutlich vorn, gefolgt von der AfD sowie SPD und Grünen. Die Linke legte zuletzt zu.

Erstmals wird der Bundestag nach dem von Bundestag und Bundesrat veränderten Wahlrecht gewählt. Das Prinzip von Erst- und Zweitstimme für den Direktkandidaten im Wahlkreis und die Landesliste einer Partei bleibt bestehen. Auch die Zahl der Wahlkreise bleibt mit bundesweit 299 gleich. Um ein weiteres Aufblähen des Bundestages zu verhindern, wurden jedoch Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und die Zahl der Abgeordneten bei 630 gedeckelt. Im bisherigen Bundestag sitzen noch 733 Abgeordnete. Durch das neue Wahlrecht kann es passieren, dass nicht jeder Gewinner eines Wahlkreises auch in den Bundestag einzieht.

Die ebenfalls geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Eine Partei, die drei Direktmandate erzielt, kann damit weiterhin die Fünf-Prozent-Hürde umgehen und mit dem kompletten Zweiststimmenergebnis in den Bundestag einziehen.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatten 47,3 Prozent der Wähler per Briefwahl abgestimmt. In diesem Jahr liegt der Anteil offenbar niedriger. Städte und Gemeinden machten dafür vor allem die deutlich kürzere Wahlfrist von weniger als drei Wochen verantwortlich.

Die allgemeine Frist für die Beantragung von Briefwahlunterlagen war am Freitagnachmittag ausgelaufen. Örtlich kann es Ausnahmen geben. Die Wahlbriefe mit ausgefüllten Stimmzetteln müssen laut Bundeswahlleiter spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. Kommt der Wahlbrief erst danach an, bleibt die Stimmabgabe unberücksichtigt.

Der Bundestagswahlkampf war vom Thema Migrationspolitik dominiert. Nach mehreren von Migranten begangenen Gewalttaten, etwa in Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München, wurde verstärkt diskutiert, den Zuzug von Migranten zu begrenzen, Grenzkontrollen zu verschärfen und die Befugnisse der Polizei auszuweiten. Ende Januar verabschiedete der Bundestag dazu einen von der Union eingebrachten Entschließungsantrag mit Hilfe von FDP und AfD, ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz von CDU/CSU scheiterte zwei Tage später knapp.

Weiteres wichtiges Wahlkampfthema war die anhaltend schlechte Wirtschaftslage in Deutschland. Nach zwei Jahren Rezession wird auch 2025 kaum Wirtschaftswachstum erwartet. Deutlich abgeschlagen folgten im Wahlkampf die Themen Frieden, Klimaschutz und soziale Sicherheit.

Ursprünglich war die Wahl erst für den kommenden Herbst vorgesehen. Sie wurde vorgezogen, nachdem im November die bisherige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen war.

Hier finden Sie am Sonntag, 23. Februar, um 18 Uhr, die Prognose. Im Laufe des Abends und der Nacht folgen die Hochrechnungen und das vorläufige Ergebnis.