• Während Gewerkschaften höhere Löhne für Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordern, stehen die Kommunen unter finanziellen Druck.
• Gewerkschafter: Investitionen der Kommunen dürfen nicht auf Kosten des Personals getätigt werden.
• Streiks der Gewerkschaften sind in Vorbereitung.

Oliver Greie ist in Potsdam am Verhandlungstisch dabei, wenn es um die Löhne und Gehälter der Beschäftigen von Bund und Kommunen geht. Der Verdi-Bezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordert eine deutliche Erhöhung der Bezahlung. Verlangt werden acht Prozent mehr Geld, mindestens jedoch eine Erhöhung pro Monat um 350 Euro sowie mindestens 200 Euro mehr für Auszubildende und duale Studenten. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.

Darüber hinaus fordern die Gewerkschaften noch zusätzliche freie Tage. Christian Gerlitz, Bürgermeister und Dezernent für Stadtentwicklung der Stadt Jena, kann das nachvollziehen, hat aber auch Bedenken. Er habe die Tarifforderungen von Verdi in den vorangehenden Tarifrunden regelmäßig begrüßt. Sie seien nachvollziehbar, weil der öffentliche Dienst gegenüber Arbeitsplätzen in der freien Wirtschaft oft ins Hintertreffen gerate und an Attraktivität einbüße. "In Summe überwiegt für mich die Sorge, dass die öffentlichen Haushalte, die ohnehin unter massiven Druck stehen, weiter belastet werden können", so Gerlitz.

Deutlicher wird da Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine. Die Forderungen seien völlig überzogen, meint der Ortsvorsteher. Schriftlich antwortet er auf eine Anfrage von MDR Aktuell, dass sich auch die Stadt Weimar in Kürzungsdebatten wiederfinde, sollten die Abschlüsse in der geforderten Höhe getroffen werden. Am Ende werde dies auf dem Rücken der Beschäftigten beziehungsweise zu Lasten des Services für den Bürger ausgetragen, da dann ein Stellenabbau wahrscheinlich sei.

Gewerkschafter Oliver Greie versteht die Sorgen der Kommunen. Für ihre finanziellen Probleme dürften aber nicht die Beschäftigten verantwortlich gemacht werden. Der Bund und die Länder seien zuständig, dass alle Kosten auch ordnungsgemäß nach unten gebracht würden, so Greie.

Investitionskosten, etwa im Krankenhausbereich, müssten eindeutig von den einzelnen Bundesländern getragen werden. "Und nicht von den Löhnen der Beschäftigten, damit es ein neues Röntgengerät geben oder damit renoviert werden kann", sagte Greie.

Falls die Gewerkschaften mit den Angeboten der Arbeitgeber nicht zufrieden sind, behalten sie sich vor, zu streiken. Greie zufolge laufen bereits Vorbereitungen für Streiks etwa bei Sparkassen, Kitas, Kommunalverwaltungen und Verkehrsbetrieben.