Klimaschutzmaßnahmen "Fridays for Future" fordert Tempo 120 flächendeckend und sofort

• "Fridays for Future" fordern in einem Sofortprogramm ein Tempolimit von 120.
• Die Klimaaktivisten kritisieren Verkehrsminister Wissing und fordern seine Entlassung.
• Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück, das Klimaschutzprogramm enthalte zusätzliche Maßnahmen.

Die Klimabewegung "Fridays for Future" hat am Montag in Berlin ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vorgestellt. Sie fordert darin mehr Engagement der Bundesregierung. Eine der Hauptforderungen, die die Bewegung an Bundeskanzler Olaf Scholz richtet, ist ein umgehendes Tempolimit auf Autobahnen von 120 Kilometer pro Stunde. Zudem sollen keine neuen Autobahnen gebaut und vorhandene nicht erweitert werden. Verkehrsminister Volker Wissing und sein Ministerium planen unter anderem 144 neue Autobahnprojekte.

"Fridays for Future" erklärte, der öffentliche Nahverkehr und die Schiene müssten ausgebaut und damit verbunden der motorisierte Individualverkehr schrittweise abgeschafft werden. Ab 2025 sollen nach einer weiteren Forderung keine Verbrennungsmotoren mehr in Fahrzeuge eingebaut werden.

In der Pressekonferenz im Berliner Museum für Naturkunde forderte "Fridays for Future"-Sprecher Pit Terjung die Entlassung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Was dieser beim Thema Klimaschutz mache, sei Arbeitsverweigerung: "Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort gekündigt."

Der Verkehrs- und auch der Gebäudesektor haben 2022 erneut die im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahreshöchstmengen an Emissionen überschritten. Nach Aussage der Klimabewegung haben die zuständigen Ministerien ein damit fälliges Sofortprogramm zur Reduzierung der Emissionsmenge in den Folgejahren bis zum Fristdatum nicht vorgelegt.

Laut Klimaschutzgesetz (KSG) hätte das bis zum 17. Juli passieren müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben deswegen nach eigenen Angaben fünf Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht, die am 23. November vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt werden sollen.

Wissing kritisierte das Sofortprogramm von "Fridays for Future". Es ignoriere die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in Deutschland und würde Wirtschaft und Wohlstand schweren Schaden zufügen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums widersprach auch der Behauptung, dass man keine zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt habe. Das im Juni vorgelegte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enthalte auch zusätzliche Maßnahmen für den Verkehrsbereich.

Die Bundesregierung will zudem das Klimaschutzgesetz dahingehend reformieren, dass nicht mehr jeder Sektor einzeln seine Ziele erreichen und bei Nichteinhaltung ein Sofortprogramm vorlegen muss. Geplant ist, dass die Ziele mehrjährig und sektorübergreifend gelten sollen. Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll – allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt. Die Grünen kritisieren den Reformvorschlag.

Unterstützt wird die Klimabewegung von den Umweltverbänden. "Die Forderungen von 'Fridays for Future' sind in der Umweltbewegung Common Sense", betonte der Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND, Arne Fellermann. Es fehle am politischen Willen, die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzziele umzusetzen. Aktuell steuere Deutschland auf eine Klimaschutzlücke von 20 Prozent zu. "Wir haben jetzt noch sieben Jahre Zeit, das zu ändern", sagte Fellermann.

epd, dpa (kar)