Deutschland kommt voran beim Klimaschutz – aber nicht so schnell, wie notwendig wäre, um die im Klimaschutzgesetz selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Und in einigen Sektoren wie den Gebäuden und dem Verkehr hinkt die Entwicklung teils deutlich hinter den Planungen hinterher. Das ist die Bilanz des Klimaexpertenrats, der die Zahlen des Umweltbundesamts überprüft.

Das UBA hatte im März die Zahlen zu Deutschlands Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen im Jahr 2022 vorgelegt. Für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Expertenrats sticht darin vor allem die negative Entwicklung beim Verkehr hervor. Eine geplante Aufweichung der Pflicht zur Ausarbeitung von Sofortprogrammen zum Klimaschutz sehen die Forschenden daher sehr kritisch. Das aber hat die Bundesregierung angekündigt für die geplante Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes.

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Deutschland entließ 2022 rund 746 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in die Atmosphäre. Im Jahr davor waren es noch rund 15 Millionen Tonnen mehr. Zu dem Rückgang trugen vor allem der Krieg in der Ukraine und der drastische Rückgang fossiler Energieimporte aus Russland bei. Auch das in der Folge auch leicht gedrosselte Wirtschaftswachstum von insgesamt 1,9 Prozent spielte eine Rolle.

Allerdings wurden bei den Sektoren Gebäude und Verkehr die Klimaziele verfehlt, wie der Expertenrat am Montag hervorhob. Der Betrieb von Immobilien verursachte demnach 112 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das entsprach zwar einem Rückgang um sechs Millionen Tonnen im Vergleich zum Vorjahr, lag aber 4,3 Millionen Tonnen über der geplanten Zielmarke. Somit wurden die Ziele bei den Gebäuden zum dritten Mal in Folge nicht erreicht.

Sorgenkind Autoverkehr: Bislang ist keine Trendwende bei der Klimabilanz sichtbar. Bildrechte: IMAGO / Panama Pictures

Noch dramatischer fällt die Bilanz für den Verkehrsbereich aus. Hier stiegen die Emissionen von 147 Millionen auf 148 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, was einer Überschreitung des Ziels um 9,7 Millionen Tonnen entspricht. Die Entwicklung mache auch eine Erreichung der Ziele im Jahr 2030 besonders unwahrscheinlich, sagte der Vorsitzende Hans-Martin Henning, der das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg leitet.

"Wir sehen im Verkehrssektor keine Trendwende", sagte auch die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), Berlin. Die leichte Zunahme von Elektroautos auf deutschen Straßen habe bislang keinen sichtbaren Effekt. Stattdessen entstehe der Eindruck, dass die neuen Fahrzeuge lediglich zusätzlich zu den mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Pkw dazu kämen, anstatt sie zu ersetzen.

Der durch die Pandemie bedingte Rückgang der Emissionen beim Verkehr sei inzwischen vollständig aufgeholt. "Wir sind jetzt wieder auf dem Niveau von 2019. Ohne stärkere Maßnahmen glaube ich nicht, dass wir 2025 einen Peak der Emissionen im Verkehrssektor sehen", sagte Knopf.

Das deutsche Klimaschutzgesetz in seiner aktuellen Fassung sieht vor, dass die Bundesregierung nun bis zum Sommer ein Sofortprogramm für den Gebäude- und den Verkehrssektor vorlegen muss, wie die Emissionen in den beiden Bereichen deutlich gesenkt werden können. Allerdings sieht eine geplante Überarbeitung vor, dass diese Pflicht entfällt, wenn die Gesamtbilanz quer über alle Sektoren hinweg stimmt. Das würde aus Sicht der Experten die Verantwortung einzelner Ministerien schwächen.

Dadurch könnte das Klimaschutzgesetz insgesamt unglaubwürdig werden. Das sei zwar vor allem eine Selbstverpflichtung der Politik. Doch bei dieser verhalte es sich ähnlich wie beim Neujahrsvorsatz mehr Sport zu treiben, verglich Brigitte Knopf. "Das ist wie wenn man am Anfang des Jahres sagt, ich will fitter werden. Dienstags geh ich Joggen, donnerstags zum Schwimmen und am Wochenende mach in noch eine Runde um den See. Und jetzt ist es so, dass die Regierung im April sagt, vielleicht sagen wir einfach nur noch, ich will fitter werden bis zum Ende des Jahres. Und dann ist die Frage, wie glaubwürdig das noch ist und wie weit man damit kommt."

Mit dem Klimaschutzgesetz hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gespeichert werden können. Bei der anvisierten Novelle sei unklar, ob ein Einsparziel jeweils punktgenau für ein bestimmtes Jahr gelten solle oder zusammengerechnet für den gesamten Zeitraum bis dorthin, sagte der Expertenratsvorsitzende Henning.

"An der Stelle plädieren wir nachdrücklich dafür, diesen Budgetgedanken auch zukünftig zu erhalten, also auch weiterhin an zulässigen Emissionsmengen festzuhalten und nicht nur auf die Einhaltung in ausgewählten Zieljahren wie 2030 abzustellen." Eine Änderung verstieße aus Expertensicht wohl auch gegen das wegweisende Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021.