Landtagsdebatte zu Sparkurs Linke: Es ist genügend Geld da

Die Linke im Sächsischen Landtag hat vor Kürzungen im sozialen Bereich gewarnt. Das gefährde den sozialen Zusammenhalt und verunsichere jene Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren, sagte die Landesvorsitzende Susanne Schaper in einer von ihrer Partei beantragten aktuellen Debatte. Hintergrund ist der angekündigte Sparkurs von Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Nach der Mai-Steuerschätzung sagte er, allein in diesem Jahr fehlten 385 Millionen Euro im Haushalt. Er forderte alle Ressorts zum Sparen auf.

"Die CDU ist besessen von der Schwarzen Null," sagte Schaper. Und gekürzt werde immer bei denen, die ohnehin am wenigsten haben. Aber es sei genügend Geld da in diesem Land. Sie forderte eine Vermögenssteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse. Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge sollten stärker zur Verantwortung gezogen und Konzerne, die an Krieg und Krisen verdienen, mit einer Übergewinnsteuer belegt werden.

Für die CDU entgegnete der Abgeordnete Eric Dietrich, der Staat könne nur das ausgeben was er einnimmt. Deshalb müsse man sich in diesen Tagen fragen: "Entfaltet jedes Förderprogramm die Wirkung, die wir erhofft haben?" Die Ausgaben für den Sozialstaat hätten sich zuletzt erhöht, sagte Dietrich und verwies unter anderem aus das Bürgergeld. Immer mehr Leistungsgesetze belasteten zudem die Kommunen.

"Wenn Steuergeld knapp wird, fangen Sozialisten an zu hyperventilieren," sagte der AfD-Abgeordnete Roberto Kuhnert. Bei knapper werdenden Steuereinnahmen müsse aber der Finanzminister reagieren. Kuhnert erneuerte die Kritik seiner Partei an demokratiefördernden Sozialprojekten. Dahinter würden sich oft linksradikale Strukturen verbergen.

Dagegen verwehrte sich die Parteichefin der Grünen, Franziska Schubert. Sparmaßnahmen im sozialen Bereich wirken sich langfristig auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Dadurch würden Kosten in die Zukunft verschoben, die dort noch mehr Kosten verursachen. Ähnlich wie die Linken forderte Schubert eine Vermögenssteuer und die Schuldenbremse wenigstens zu lockern.

Auch die SPD, gemeinsam mit den Grünen Koalitionspartner der CDU in Sachsen, sprach sich für Änderungen bei der Schuldenbremse aus. "Wirtschaftlicher Erfolg und der Sozialstaat sind zwei Seiten einer Medaille," sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann. Deshalb müsse man beide Seiten im Auge behalten. Eine drohende Haushaltssperre sei unnötig. Sachsen sei das pro Kopf am wenigsten verschuldete Bundesland in Deutschland.

Für die Staatsregierung lobte Wirtschaftsminister Martin Dulig die Errungenschaften des Sozialstaates. Dazu gehörten in Sachsen zum Beispiel die Erhöhung der Mittel für das Landesprogramm Schulsozialarbeit, die Krankenhausförderung und das neue Investitionsprogramm für die Kurzzeitpflege.

Aber auch Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wie "Weltoffenes Sachsen" würden unterstützt. Schon heute sei unsere soziale Infrastruktur auf Zuwanderung angewiesen.

Für die Abgeordneten ist es die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause, aber nicht die letzte in dieser Konstellation. Am 1. September ist zwar Landtagswahl in Sachsen, allerdings ist für den 26. September noch ein weiteres Plenum in der alten Zusammensetzung geplant. Dann steht ein Bericht des Untersuchungsausschusses zur Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen auf dem Programm.