Streit um Atomausstieg FDP-Parteitag lehnt mitteldeutschen Antrag auf Wiedereinstieg in Atomkraft ab

• Kemmerich fordert Rückkehr zur Kernenergie
• Kritik an hohen Strompreisen und "Sonderweg"
• Weltanschauliche Differenzen zu SPD und Grünen ein

Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Berlin gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft ausgesprochen. Ein Antrag der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurde am Sonntag von den Delegierten mit knapper Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte Thüringens FDP-Landesvorsitzender Thomas Kemmerich für eine Rückkehr zur Kernenergie geworben. Dabei führte er unter anderem die derzeitigen Stromimporte aus Kohle und Atomkraft aus dem Ausland an. Ziel müsse es sein, "allezeit verfügbare und kostengünstige Energie zu erzeugen", forderte Kemmerich.

Der den Antrag unterstützende FDP-Politiker Florian Kuhl aus Bayern kritisierte unter anderem die hohen Strompreise und einen "Sonderweg" Deutschlands in der Atompolitik. Der nordrhein-westfälische Delegierte Reinhard Houben wiederum lehnte den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, dass ein neues AKW frühestens in 20 Jahren stehen würde. Zudem verwies er darauf, dass es für einen Wiedereinstieg keine politische Mehrheit in Deutschland gebe. Andere Gegner des Antrags führten die mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Atomkraftwerke als Argumente gegen einen Wiedereinstieg an.

Der zweitägige Parteitag endete mit einer Rede von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er rief dazu auf, Deutschlands Potenziale zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu erhöhen. Wer Wohlstand für alle, funktionierende soziale Sicherungssysteme und ökologische Transformation wolle, müsse die ökonomische Basis Deutschlands nachhaltig stärken.

Djir-Sarai räumte zugleich tiefe weltanschauliche Differenzen zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne ein. Die Liberalen hätten ein anderes Staatsverständnis, und das Geld der Steuerzahler sei für sie nicht eine "beliebige Verteilungsmasse". Der zweitägige Parteitag habe das Unbehagen der FDP in der Ampel-Koalition deutlich gemacht. "Das ist kein Parteitag einer Oppositionspartei, aber auch kein Parteitag einer Regierungspartei, die sagt: weiter so."

Djir-Sarai betonte weiter, die FDP habe klar gemacht, welche Punkte sie für zentral halte, "damit Deutschland wieder zu wirtschaftlicher Stärke zurückfinden kann". Damit verwies er auf den am Vortag verabschiedeten Leitantrag des Bundesvorstands für eine "Wirtschaftswende". Der Zwölf-Punkte-Plan zur Ankurbelung der Konjunktur sieht unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, einen konsolidierten Staatshaushalt sowie Einschnitte in den Sozialstaat vor. Das Papier wird von den Koalitionspartnern SPD und Grünen abgelehnt.

AFD/dpa (dni)