Rückbau Wer bezahlt den Atomausstieg?

• Die Betreiber der Atomkraftwerke sind für Stilllegung und Rückbau der AKW sowie die Verpackung der radioaktiven Abfälle verantwortlich.
• Für die Lagerung des Atommülls ist der Bund verantwortlich.
• Beim Kraftwerk Lubmin-Greifswald ist der Eigentümer EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH – ein Unternehmen des Bundes – für den Rückbau verantwortlich.

Die Frage, wer den Rückbau von Atomkraftwerken in Deutschland verantwortet und bezahlt, lässt sich nicht für alle Kraftwerke gleich beantworten. Denn das Kraftwerk in Lubmin-Greifswald ist ein Sonderfall. Dazu später.

Zuerst ein Blick auf die Kraftwerke in den alten Bundesländern. Hierzu schreib das Bundesumweltministerium MDR AKTUELL: "Die Energieversorgungsunternehmen beziehungsweise Betreiber der Atomkraftwerke (AKW) sind für die Abwicklung und Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der AKW, fachgerechter Verpackung der radioaktiven Abfälle und Transporten bis zur Abgabe der radioaktiven Abfälle an den Bund verantwortlich."

So baut zum Beispiel die EnBW fünf Reaktoren in Deutschland zurück. Die Unternehmen müssen das auch bezahlen und dem Bund jährlich Bericht darüber erstatten, wie viel Geld sie für welche Aufgabenfelder zurückgelegt haben: Personal, Material, Restbetrieb, Verpackung der Abfälle und so weiter. Diese Berichte sind online einsehbar.

Dann folgt die Lagerung der Abfälle und für die ist der Bund verantwortlich. Die Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, erklärt, warum: "Man muss sich vergegenwärtigen, dass es sich bei Atommüll um etwas handelt, was noch in Tausenden von Jahren Verantwortlichkeiten mit sich bringt, weil wir hoch radioaktive Abfälle haben und nicht von heute aus regeln können, dass es in dieser fernen Zukunft auch noch Ansprechpartner und Verantwortliche gibt dafür."

Trotzdem haben sich auch hier die Konzerne an der Bezahlung beteiligt: Mit rund 24 Milliarden Euro, die sie in einen Fonds für die Entsorgung eingezahlt haben. Das Geld wurde angelegt und soll sich so weit vermehren, dass es die Kosten für die Entsorgung deckt: Bis zum Jahr 2100 werden das rund 170 Milliarden Euro sein, schätzt die Bundesregierung derzeit. So steht es auf der Website der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Reichen die Mittel aus dem Fonds nicht, müssen Steuergelder her.

Und damit zum Kraftwerk Lubmin-Greifswald: Das wurde in der DDR gebaut, war Teil eines Kombinats und ist seit 1990 abgeschaltet. Deshalb ist es heute ein Sonderfall, wie das Bundesumweltministerium schreibt: "Da Eigentümer des AKW nicht ein Energieversorgungsunternehmen, sondern die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH ist. EWN ist ein hundertprozentiges Unternehmen des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen ist der alleinige Gesellschafter und Zuwendungsgeber."

Und wie viel Geld die EWN vom Finanzministerium für den Rückbau braucht, schreibt ein Sprecher der Gesellschaft MDR AKTUELL auf Nachfrage: "Unsere bisherige Kostenschätzung belief sich auf einen Gesamtbetrag von ca. 6,6 Milliarden Euro. Bei dieser Schätzung wurde ein Ende der Demontagearbeiten bis 2028 unterstellt."

Mittlerweile gehe man allerdings davon aus, dass sich der Rückbau auf die späten Dreißigerjahre verschiebt, heißt es weiter, sodass mit zusätzlichen Kosten gerechnet werden müsse.