Bundestagswahlkampf Sechs Bundestagsparteien einigen sich auf Fairnessabkommen

SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke haben sich auf ein Fairnessabkommen im Bundestagswahlkampf geeinigt. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung heißt es, man wolle bei aller notwendigen Klarheit, Kontroverse und auch Härte respektvoll miteinander debattieren. Auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld werde man ebenso verzichten wie auf bewusste Falschinformationen.

Nach den Erfahrungen in den Europa- und Landtagswahlkämpfen mit persönlichen Übergriffen auf Plakatkleber unterstreichen die Parteien zudem, dass die Sicherheit der Wahlkämpfe gewahrt und Plakate der politischen Konkurrenten nicht zerstört werden dürfen. Veranstaltungen sollten nicht gegenseitig gestört werden. Im Online-Wahlkampf soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Bild-, Video- oder Tonmaterial klar gekennzeichnet werden.

Zudem betonten die Unterzeichner der Erklärung: "Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben."

Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt das Fairnessabkommen ab. Generalsekretär Christian Leye sagte, die Vereinbarung habe keinen Sinn, wenn man "diejenige Partei nicht mit an den Tisch setzt, auf die sich diese Problematik hauptsächlich bezieht."

Zudem sei das Abkommen unehrlich und selbstgerecht, wenn die beteiligten Parteien zugleich "Falschbehauptungen über das BSW" verbreiteten. Leye verwies auf einen Tweet von CSU-Chef Markus Söder, wonach das BSW von Moskau gesteuert sei. Leye kündigte an, das BSW werde eine Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf abgeben.

AFP/dpa (kos)