Debatte um Einsparungen ifo-Präsident: Elterngeld nur "nice to have" und kann abgeschafft werden

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich wegen möglicher Etatkürzungen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine Streichung des Elterngelds ausgesprochen.

"Das Elterngeld würde ich ganz abschaffen", sagte Fuest der "Welt am Sonntag". Das sei "ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär". Viele Empfänger seien finanziell gut gestellt, meinte der Wirtschaftsforscher. "Bei allen staatlichen Leistungen muss überprüft werden, ob sie zielgenau wirken", sagte er an Union und SPD gerichtet. Die beiden Parteien hatten am Freitag ihre Sondierung über eine Regierungsbildung begonnen.

Im Bundeshaushalt standen bisher für das Elterngeld pro Jahr rund acht Milliarden Euro. Allerdings gab es bereits Kürzungen. So sank am 1. April 2024 die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld auf 200.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen und zu Jahresbeginn weiter auf 175.000 Euro. Zudem ist es seit April 2024 nicht mehr möglich, dass Eltern nach dem zwölften Lebensmonat des Kindes gleichzeitig Basiselterngeld beziehen. Es gibt insgesamt nur noch einen gemeinsamen Monat. Zuvor waren es zwei.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt unterdessen die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen. "Alles, was der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dient, kann ich nur gutheißen", sagte ebenfalls der "Welt am Sonntag" der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Es sei immer klar gewesen, dass 2022 beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht reiche.

Für eine Aufstockung braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Weil künftig AfD und Linke zusammen über eine Sperrminorität verfügen, erwog CDU-Chef Friedrich Merz, noch den alten Bundestag darüber abstimmen zu lassen. Dafür stellte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge allerdings Bedingungen auf: Neue Schulden sollten nicht nur für höhere Verteidigungsausgaben, sondern auch für Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Wirtschaft beschlossen werden. Dulger indes kritisierte einen derartigen "Kuhhandel" als "unakzeptabel", denn: "Es geht um unser aller Sicherheit."

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen, Monika Schnitzer, forderte in derselben Zeitung eine langfristige Haushaltsstrategie: "Gerade der Abbau von Subventionen braucht etwas Vorlaufzeit, damit sich die Betroffenen darauf einstellen können", wurde sie zitiert.

Auch der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Reint Gropp, hält Subventionsabbau "für schwierig, aber notwendig". Er sieht etwa die Pendlerpauschale als "aus der Zeit gefallen": Der Staat könne nicht länger "subventionieren, dass die Menschen möglichst weit vom Arbeitsort entfernt wohnen". Bei den Sozialausgaben müsse sich die nächste Regierung der stetig steigenden Zuschüsse zur Rentenversicherung annehmen. Deren Reform sei überfällig sagte Gropp auch kürzlich schon im MDR-AKTUELL-Interview.

KNA, Reuters, dpa, MDR (ksc)