Parteien Drei Fragen zur CDU im Osten

Thomas Vorreyer: Die CDU im Osten will stärkste Kraft sein, ist es momentan aber nicht. Also, wenn man zumindest auf den gesamten ostdeutschen Bereich guckt. Sie war es bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren nicht, da lagen SPD und AfD vor ihr. Und aktuell deuten die Umfragen darauf hin, dass zumindest die AfD vor ihr steht. Dennoch ist die CDU neben der AfD die einzige, die tatsächlich zweistellige Werte in jedem ostdeutschen Bundesland erreicht.

Nicht, dass das den Ansprüchen der Partei genügen würde, aber es ist doch ein erheblicher Unterschied zur Linken und zur SPD. Das muss man mal so festhalten. Manche in der Partei sehen sie trotzdem als das letzte Bollwerk gegen die in Teilen rechtsextreme AfD. Weil sie zum Beispiel relativ oft bei Kommunalwahlen dann auch in die Stichwahl gegen die AfD-Kandidaten kommt. Oder weil sie zwei einigermaßen beliebte Ministerpräsidenten stellt, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt, wo es gleichzeitig auch hohe AfD-Umfragewerte gibt.

Einerseits: die hohen Umfragewerte der AfD, einer Partei, deren Spitzenleute offen sagen, dass sie die CDU zersetzen wollen. Zum anderen steht die CDU unter Druck von den anderen Parteien, von der linken Seite auch, weil es immer wieder diese kolportierte Nähe und auch Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Da geht auch um Positionen der beiden Parteien, die sich auf manchen Feldern näher sind. Ich denke da zum Beispiel an Teile der Migrationspolitik aber auch den Umgang mit dem Gendern. Es gibt aber auch deutliche Unterschiede.

Nehmen wir einmal die Kritik an der Ampel: Die ist bei beiden sehr scharf, vor allen Dingen gegen die Grünen. Bei der AfD zum Beispiel sind die Grünen aber "Vaterlandsverräter". Bei der CDU sagt man eher, die Grünen hätten das "Grundvertrauen der Bevölkerung verspielt" – beides Zitate. Das heißt, die Tonalität ist schon verschieden, aber die Stoßrichtung ist gleich. Auch daher rührt der Vorwurf, die CDU grenze sich nicht stark genug ab und sie stärke AfD-Positionen.

Die CDU will sich als Alternative zur Ampel und zur AfD präsentieren, sozusagen als Stabilitätsanker dazwischen. Und während man dabei versucht, die AfD hauptsächlich eher zu ignorieren, greift man die Grünen an, als Teil der Ampel – also jene Partei, mit der man in Brandenburg und Sachsen gerade regiert und mit der man in Sachsen-Anhalt bis vor kurzem regiert hat. Stattdessen favorisiert man eine sogenannte Deutschland-Koalition, also eine Koalition mit SPD und FDP. Die gibt es in Sachsen-Anhalt – einigermaßen stabil auch.

Aber genau dieser Plan ist in den anderen Ländern aus vielen Gründen riskant. Nämlich, weil die FDP nahezu überall in Ostdeutschland stark mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat. Und auch Michael Kretschmer, der ja in Sachsen immer noch eine Kenia-Koalition führt, musste schon längst einräumen, dass er im Notfall, wenn es die Wahlergebnisse nicht anders hergeben, auch wieder mit den Grünen koalieren würde – auch wenn er das nicht möchte. Da gibt es also auch wieder ein Glaubwürdigkeitsdilemma bei Wählern, die – auch von der CDU motiviert – die Grünen aus der Regierung halten wollen.