CDU in der Krise Nicht mit rechts, nicht mit links: Wie will sich die CDU retten?

Die Landesparteien der CDU in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen sich seit Längerem mit sinkenden Umfragewerten und der starken Konkurrenz durch die in Teilen rechtsextreme AfD beschäftigen. Wie es momentan um die "Ost-CDU" steht und welchen Herausforderungen sich die Landesparteien ganz im Allgemein erstmal stellen müssen, erklärt unser Kollege Thomas Vorreyer:

Die etablierten Parteien stecken – gerade in Mitteldeutschland – in vielen Fragen in der Krise. Menschen lehnen eben diese alteingesessenen Parteien immer öfter ab – und stellen das demokratische System als Ganzes in Frage. Die CDU konnte sich lange Zeit mit guten Umfragewerten gerade im Osten von anderen Parteien absetzen, strauchelt aber laut den neusten Analysen und Umfragen an einigen Stellen gewaltig:

Die CDU-Landesparteien sehen sich dazu verschiedenen internen Unstimmigkeiten ausgesetzt. An drei Punkten wird dies aktuell besonders deutlich.

Erster Streitpunkt ist der Umgang mit Russland. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich letztes Jahr für ein "Einfrieren" des russischen Krieges in der Ukraine ausgesprochen, Verhandlungen mit Moskau gefordert und Folgen der Sanktionen gegen Russland für Deutschland kritisiert. Daraufhin hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz seinen Ministerpräsidenten als "Geisterfahrer" bezeichnet. Und Parteichef Friedrich Merz hat dem Osten Deutschlands eine "etwas naive Haltung gegenüber Russland" unterstellt.  

„Die Linke“ steht bespielhaft als zweiter Streitpunkt. Mit der Partei wird es keine Zusammenarbeit geben. Das sieht der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU vor. Und genau der geht - im Fall der Linkspartei - an der Lebensrealität im Osten vorbei, findet Mike Mohring, Ex-Chef der Thüringer CDU. Er kann sich vorstellen, unter Umständen mit der Linken Gespräche zu führen. Ganz anders sieht das der aktuelle Chef der Thüringer CDU, Mario Voigt. Er will den Unvereinbarkeitsentschluss auf jeden Fall beibehalten.

Das Erstarken der AfD ist das dritte Beispiel für die Zerrissenheit der Union. Laut „Unvereinbarkeitsbeschluss“ ist für die CDU derzeit auch keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD möglich – laut Beschluss des Bundes unter Friedrich Merz. Manche CDU-Lokalpolitiker wollen das ändern: Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, Michael Brychcy, ist für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen - sonst komme man im Osten überhaupt nicht voran. In kommunalen Parlamenten wird schon längst mit der AfD geredet. Aber auch hier bleibt Landeschef Voigt genauso wie Bundeschef Merz beim Parteibeschluss - CDU und AfD sind erstmal unvereinbar.

Abseits von diesen internen Unstimmigkeiten der Landesparteien, sehen Politikexperten wie Prof. Dr. Torsten Oppelland von der Uni Jena ein großes Problem auf Bundesebene. Mit der Rolle als Oppositionspartei müsse sich die CDU erstmal noch arrangieren, sagt Oppelland. Eben, weil sie nicht mit ihren Oppositions-Kollegen AfD oder Linken arbeiten will, sondern mit SPD, Grünen oder FDP. Das bedeute wiederum, dass die Partei niemals nur ihre Interessen wird durchsetzen können – Wählerinnen und Wähler wüssten das natürlich:

Wohin geht es mit der CDU? Das klären wir in der neuesten Recap Folge.