Deutsche Entwicklungshilfe Zahlt Deutschland noch Entwicklungshilfe an China?

• Von den fast 500 Millionen Euro im Jahr 2022 wurden 309 Millionen Euro für chinesische Studierende in Deutschland ausgegeben.
• Bei Geld aus dem Bundeshaushalt für China geht es häufig um den Klimaschutz.
• Zuschüsse in Form von Krediten der Kreditbank für Wiederaufbau werden jedoch bis 2025 eingestellt.

495,7 Millionen Euro an deutschem Geld für China – diese Summe stammt von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der OECD. Diese Zahlen von 2022 sind die neuesten, die verfügbar sind.

Bevor es um das Warum geht, lohnt sich aber ein genauerer Blick darauf, wie der Wert zu Stande kommt. Denn Deutschland betrachtet China schon seit 2010 nicht mehr als Entwicklungsland – betont ein Sprecher des Bundesentwicklungsministeriums. "Dass China trotzdem in den Statistiken auftaucht, liegt zum großen Teil daran, dass dort Kosten der Bundesländer für chinesische Studierende an deutschen Hochschulen eingerechnet werden." Sie machten 2022 mit 309 Millionen Euro den weitaus größten Teil der für China erfassten deutschen Leistungen aus.

Hier rechnet die OECD an, dass Deutschland im internationalen Vergleich kaum Gebühren für ausländische Studierende erhebt. Das Ministerium spricht dabei von einem Austausch im deutschen Interesse: Viele Absolventen würden anschließend für deutsche Firmen arbeiten, die in China aktiv sind.

Es fließen aber auch weiterhin Mittel aus dem Bundeshaushalt in die Volksrepublik: 2022 waren es insgesamt rund 36 Millionen Euro. Allein 27 Millionen davon entfielen auf Zuschüsse des Umweltministeriums für Klimaschutzprojekte – etwa in Provinzen wie der Inneren Mongolei, die stark von Kohleenergie abhängen. Hier sollen deutsche Fachleute helfen, die Luft sauberer zu machen.

Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat daran wenig auszusetzen – und nennt ein weiteres Beispiel: "Darüber hinaus gibt es die KfW-Kredite, an denen die KfW sogar noch verdient, weil sie sich sehr viel günstiger refinanziert. Also: keinerlei Steuergeld – und das ist auch richtig. China ist kein Land, dem wir Entwicklungshilfe geben sollten."

Wer Kritik aus der Opposition sucht, muss sich an die AfD wenden. Deren entwicklungspolitischer Sprecher Markus Frohnmaier kann gerade den Fokus auf Klimaschutz nicht nachvollziehen. Dies sei nicht die Aufgabe deutscher Entwicklungszusammenarbeit. "Gerade im Bereich China ist es völlig unangemessen: China betreibt rund die Hälfte aller existierenden Kohlekraftwerke auf der Erde. Man kann nicht so richtig die Kohärenz der Bundesregierung hinter diesen Leistungen erkennen."

Die sagt dagegen: Gerade weil in China beim Klimaschutz noch so viel zu tun ist und es sich um ein weltweites Problem handelt, brauche es die Zusammenarbeit. Wenn auch künftig eine etwas andere: Inzwischen geht auch das Entwicklungsministerium davon aus, dass China stark genug ist, um sich selbst Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. "Vor dem Hintergrund hat die Bundesregierung entschieden, die Vergabe von Förderkrediten bis zum Jahr 2025 zu beenden."

Zusammengefasst: Bei den deutschen Geldern nach China geht es im Wesentlichen um Klimaschutz und Wirtschaft. Nur ein kleiner Teil der rund 500 Millionen Euro kommen aus dem Bundeshaushalt. Ob es sich dabei noch um Entwicklungshilfe handelt, bleibt offen: Die Bundesregierung sagt Nein, die OECD sagt Ja.