Migrationspolitik CDU-Generalsekretär Linnemann will Bezahlkarten für Asylbewerber
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02. Oktober 2023, 15:48 Uhr
Die Union macht in der Migrationspolitik weiter Druck auf Bundeskanzker Olaf Scholz. Anfang September hatte Scholz mit dem "Deutschlandpakt" Maßnahmen angekündigt, um Deutschland moderner und digitaler aufzustellen. Scholz hatte gesagt, er wolle dafür auch mit der Opposition ins Gespräch kommen. Linnemann zufolge wartet er immer noch auf eine Einladung.
- CDU-Generalsekretär Linnemann schlägt eine digitale Bezahlkarte für Geflüchtete vor.
- Bundeskanzler Scholz hatte im September mit dem "Deutschlandpakt" Modernisierungen angekündigt.
- Die Union will eine strengere Migrationspolitik und etwa die Sozialstandards kürzen.
Die Debatte um Geld- und Sachleistungen für Geflüchtete in Deutschland geht weiter. Am Sonntagabend forderte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im "Bericht aus Berlin", Asylbewerber sollten keine Geldleistungen mehr bekommen, sondern die Waren des täglichen Bedarfs mit einer Bezahlkarten zahlen. Es solle es ein bundesweit einheitliches System geben und keinen Flickenteppich. Linnemann sieht den Bund in der Pflicht, ein Digitalisierungskonzept dafür zu entwickeln und wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Untätigkeit vor.
FDP-Politiker unterstützen Modell der Bezahlkarten für Asylbewerber
Mehrere Politiker der FDP hatten sich bereits ähnlich geäußert. So sagte der Innenpolitker und Vizevorsitzende der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, MDR AKTUELL, mit dem System könne verhindert werden, dass ausgezahltes Geld in Heimatländer geschickt oder anderweitig verwendet würde.
Für Kuhne ist das Modell besonders für Gruppen eignet, die sich länger im Asylverfahren befinden. Gleichzeitig betonte er, dass Asylverfahren beschleunigt werden müssten.
Vorwurf der Untätigkeit nach Scholz Ankündigung zum "Deutschlandpakt"
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Anfang September im Bundestag einen "Deutschlandpakt" zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen und die Union eingeladen, sich daran zu beteiligen. CDU und CSU erklärten sich im Grundsatz zur Zusammenarbeit bereit und schlugen vor, mit Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu beginnen.
Linnemann sagte dazu, es sei jetzt "tagelang her", dass sich Scholz "groß in den Deutschen Bundestag gestellt" und gesagt habe, mit der Opposition dort ins Reden kommen zu wollen. Linnemann zufolge wartet die Union immer noch auf die Einladung. Linnemann sagte, man müsse zu dem Schluss kommen, dass das ein PR-Gag des Kanzlers für die Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Bayern gewesen sei.
Union will Sozialstandards für Asylbewerber senken
Angesichts massiv steigender Ankunftszahlen kommen aus der Union seit Wochen Rufe nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. Der CDU-Generalsekretär bekräftigte unter anderem die Forderung, abgelehnte Asylbewerber nicht auf die Kommunen zu verteilen, sondern in zentralen Einrichtungen zu belassen, von wo sie abgeschoben werden sollen. Generell müssten die Sozialstandards für Asylbewerber gesenkt werden. Es sei nicht zu akzeptieren, dass abgelehnte Asylbewerber nach 18 Monaten noch eine Verbesserung ihrer Gesundheitsversorgung bekämen und von da an volle Gesundheitsleistungen erhalten könnten.
CDU-Chef Friedrich Merz war am Wochenende nach seiner Aussage über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber scharf kritisiert worden – auch aus der eigenen Partei. Merz hatte am Mittwoch im "Welt-Talk" des Senders Welt gesagt, bei dem es um Migranten ging: "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."
In einem Faktencheck des MDR widerlegen Experten die Behauptung von Merz.
AFP (kar)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 01. Oktober 2023 | 09:30 Uhr
