Verschwörungsideologien und Hetze "Compact"-Magazin von Bahnhofsbuchhandel-Kette aus dem Sortiment verbannt

• Beim Bahnhofsbuchhändler "Press & Books" wird das "Compact"-Magazin unverzüglich aus den Regalen geräumt.
• Im "Compact"-Magazin finden sich immer wieder Verschwörungsideologien und Hetze.
• Fast 100.000 Menschen haben eine Petition für ein Verkaufsstopp des "Compact"-Magazins unterzeichnet.

"Unverzüglich" würden die Angestellten der "Press & Books"-Läden das "Compact"-Magazin aus den Regalen räumen, schreibt die Valora-Gruppe MDR AKTUELL. Zunächst hatte das Recherchenetzwerk "Correctiv" darüber berichtet.

Valora betont, dass man der Pflicht zur Neutralität im Sinne der Pressefreiheit unterliege und alle Publikationen vertreibe, die keinen evident strafbaren Inhalt haben. "Wir wollen aber denjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands – und damit auch die Presse- und Meinungsfreiheit – verächtlich machen und darauf abzielen, sie zu überwinden, keine Plattform bieten", so Valora.

Geschäftsführer der Compact Magazin GmbH ist Jürgen Elsässer, eine zentrale Figur der neurechten Szene mit engen Verbindungen zu Pegida, zur Identitären Bewegung und zur AfD. Zwei seiner Autoren nahmen bei dem Geheimtreffen in Potsdam teil, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln aus Deutschland besprochen wurden. Ein Thema, das auch das Magazin regelmäßig aufgreift, neben Verschwörungstheorien und Hetze gegen Parteien oder Politikerinnen und Politiker.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet das so ein: "Die Agitation gegen die Regierung bringt eine grundsätzliche Ablehnung demokratischer beziehungsweise demokratisch legitimierter Entscheidungsprozesse zum Ausdruck." So begründete der Verfassungsschutz im Jahr 2021 die Entscheidung, das Magazin als gesichert rechtsextrem einzustufen.

Die Unterzeichner einer Online-Petition auf der Plattform Campact fordern deshalb die großen Bahnhofsbuchhändler schon länger zu einem Verkaufsstopp des "Compact"-Magazins auf. Dazu gehört das Unternehmen Valora mit seinen knapp 160 Filialen in Deutschland und drei weitere große Unternehmen: Ludwig Presse & Buch, Lagardère Travel Retail und Schmitt&Hahn. Über 99.000 Menschen haben die Petition bisher unterschrieben.

Viele Bahnhofsbuchhändler beschäftige das Thema gerade auch stark, so die telefonische Auskunft beim Branchenverband. Was dagegen spricht, das Magazin aus dem Verkauf zu nehmen, ist das Recht auf Pressefreiheit.

Auf die Frage, ob weitere Händler in der Branche einen Verkaufsstopp erwägen, antwortet der Vorsitzende beim Gesamtverband Pressegroßhandel auf Anfrage von MDR AKTUELL entsprechend: "Die Pressegroßhändler führen den Vertrieb für 'Compact' auf der Basis der Branchenregularien und gesetzlichen Regelungen durch. Eine Indizierung oder ein Verbot einzelner Ausgaben oder des gesamten Magazins liegt nach unserem Kenntnisstand aktuell nicht vor. Diese demokratie- und medienpolitischen Vorgaben haben sich durch die wertvollen Correctiv-Enthüllungen nicht verändert."

Verboten werden können Publikationen, die Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen verbreiten, Kennzeichen verfassungswidriger oder terroristischer Vereinigungen darstellen oder den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Ein Verbot verhängen können das Bundes- und die Landesämter für Verfassungsschutz. Auch die Bundeszentrale für Kinder-, Jugend- und Medienschutz kann Zeitschriften auf den Index setzen. Allerdings stehen vor solchen Einschränkungen der Pressefreiheit hohe Hürden.