Holodomor Bundestag erkennt Hungersnot in Ukraine als Völkermord an

• Der Bundestag hat die Hungersnot in der Ukraine in den 1930er-Jahren als Völkermord anerkannt.
• Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener warf Russland vor, den Holodomor bis heute zu verleugnen.
• Mit der Anerkennung des Holodomor soll das Wissen über den Völkermord bekannter werden.

Der Bundestag hat die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine offiziell als Völkermord anerkannt. Der Holodomor stelle ein „Menschheitsverbrechen“ dar, heißt es in dem am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossenen Antrag. Der Text bezeichnet die Hungerkatastrophe als "politisches Verbrechen". Damit liege eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe. „Der Bundestag teilt eine solche Einordnung“, heißt es in dem Text.

Während der Debatte waren auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, sowie sein Vorgänger im Amt, der heutige stellvertretende ukrainische Außenminister Andrij Melnyk, als Gäste im Bundestag anwesend.

Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener warf Russland vor, den Holodomor bis heute zu verleugnen. Mit dem Antrag setze man sich "mit der brutalen Wahrheit stalinistischer Verbrechen auseinander", sagte Wagner, der auch einen Bogen zum heutigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schlug. Man dürfe die Augen vor den heutigen Opfern nicht verschließen, sagte Wagener. Der CDU-Abgeordnete Knut Abraham sagte mit Verweis auf die zerstörte Infrastruktur in der Ukraine, man sehe "heute denselben Willen zum Völkermord".

Der Hunger sei nicht durch Missernten verursacht worden, betonte die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich. Die Lebensmittel seien der Bevölkerung weggenommen worden, sagte sie. Die Ukraine sei damals schon die "Kornkammer" der Region gewesen. Es handele sich beim Holodomor um eine „gewollte und geplante Hungersnot“, mit der Stalin die Ukraine in das sowjetische System habe zwingen wollen.

Die unter Josef Stalin veranlasste Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion, die Überführung von Privatbesitz in gemeinschaftliche Trägerschaft, und die staatliche Beschlagnahmung von Lebensmitteln führten Anfang der 30er-Jahre zu einer Hungerkatastrophe, von der vor allem die Ukraine betroffen war. Allein im Winter 1932/33 starben dort Schätzungen zufolge bis zu 3,5 Millionen Menschen. In Kasachstan und weiteren Regionen der Sowjetunion gab es weitere Millionen Opfer, die starben, weil Lebensmittel drastisch verknappt und zugleich Reisesperren erlassen wurden. Die Opferzahlen können bis heute nicht wissenschaftlich genau beziffert werden.

Der Holodomor reihe sich ein "in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden", heißt es nun in der Resolution. Das Verbrechen sei "Teil unserer gemeinsamen Geschichte als Europäerinnen und Europäer". Die Resolution fordert von der Bundesregierung, zur Verbreitung des Wissens über den Holodomor und zum Gedenken an dessen Opfer beizutragen. Menschenrechtler, Hilfsorganisationen und Kirchenvertreter hatten unlängst vor einer neuerlichen Hungerkatastrophe in der Ukraine gewarnt.

epd, dpa, KNA (kar)