Bundesrat Solarpaket ohne Resilienzbonus verabschiedet, ostdeutsche Unternehmen gründen Verein

• Der Bundestag hat das Solarpaket verabschiedet.
• Resilienzboni sind nicht enthalten.
• Die Solarbranche im Osten will sich besser vernetzen.

Nach monatelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat am Freitag das Solarpaket verabschiedet. Mit dem Pakt soll der Ausbau von Solarenergie massiv beschleunigt werden – und zwar von kleinen Balkonsolaranlagen bis hin zu großen Freiflächen-Photovoltaikanlagen.

Der Betrieb von Solarpaneelen auf dem Balkon soll deutlich vereinfacht werden: Das Solarpaket – das als Gesetz formuliert ist – sieht vor, dass die bisher komplizierte Anmeldung beim Netzbetreiber der Vergangenheit angehört. Künftig müssen Verbraucher das Balkonkraftwerk lediglich in einer Datenbank der Bundesnetzagentur registrieren. Zudem dürfen alte, nicht-digitale Stromzähler übergangsweise weiterverwendet werden. Diese drehen sich dann einfach rückwärts, wenn Strom vom Balkon ins Netz eingespeist wird. 

Doch auch der Ausbau von größeren Solaranlagen soll beschleunigt werden: Künftig soll sich der Bau von Dachanlagen auf Gewerbegebäuden mit einer Leistung über 40 Kilowatt mehr lohnen – dafür wird die Förderung als Reaktion auf gestiegene Baukosten auf 1,5 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Zusätzlich werden die Mengen für PV-Dachausschreibungen etwa verdoppelt. 

Außerdem sollen mehr Flächen für Solarparks freigegeben werden. Dafür werden Solarkraftwerke auf Freiflächen bis zu einer Leistung von 50 Megawatt förderfähig, bislang waren es Anlagen mit maximal 20 Megawatt. Zudem sollen Photovoltaik-Anlagen künftig verstärkt auf versiegelten Flächen wie Parkplätzen errichtet werden. Auch landwirtschaftliche Flächen und Moore sollen stärker zur Energiegewinnung genutzt werden. Zudem sollen Berghänge grundsätzlich für Solaranlagen zur Verfügung stehen.

Vereinfacht werden soll mit dem Solarpaket auch der sogenannte Mieterstrom – bei dem erzeugter Solarstrom direkt den Mietern angeboten wird.

Nicht im Gesetz verankert ist dagegen der sogenannte Resilienzbonus, für den sich besonders ostdeutsche Solarproduzenten und Grünen-Politiker eingesetzt hatten. Dieser hätte vorgesehen, dass für Strom, der mit in Deutschland oder der EU produzierten Solarmodulen erzeugt wurde, eine höhere Einspeisevergütung erzielt würde. Allerdings war besonders die FDP innerhalb der Regierungskoalition gegen die Regelung.

Hintergrund der Forderung zum Resilienzbonus ist, dass die vor allem in Ostdeutschland beheimateten Hersteller von Solarmodulen und deren Ausgangsstoffen von chinesischen Dumpingmodulen bedroht sind. Diese in China stark subventionierten Module fluten seit Monaten mit besonders niedrigen Preisen den europäischen Markt. Zwar werden dadurch die Kosten für PV-Anlagen gesenkt gleichzeitig aber die letzten heimischen Solarproduzenten bedroht.

Der größte Hersteller Meyer Burger mit Werken in Sachsen und Sachsen-Anhalt kündigte bereits die Schließung des Werks in Freiberg an – mehrere hundert Mitarbeiter verloren ihre Stellen. Meyer Burger will künftig stärker in den USA produzieren, wo es hohe Förderungen gibt.

Parallel zur Verabschiedung des Solarpakets hat sich am Freitag in Halle ein Interessensverein der ostdeutschen Solarbranche gegründet – Solar Power Transformation Cluster "SPOT ON". Zu den Gründungsmitgliedern gehören Hersteller von Solaranlagen genauso wie Betriebe, die Solaranlagen planen und installieren. Mit dabei sind unter anderem Hanwha Q CELLS, Next Wafe oder die Leipziger Energiegesellschaft. Auch die Hochschule Anhalt ist Teil des Clusters.

Ralph Gottschalg, Professor für Photovoltaische Energiesysteme an der Hochschule Anhalt sagte laut einer Mitteilung: "Die Entwicklung marktorientierter Innovationen und der schnelle Transfer in die Anwendung ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Solarwirtschaft." Hier verfüge Ostdeutschland über eine leistungsfähige Forschungslandschaft, deren Innovationspotenzial man stärker als bisher für die Unternehmen der Region zugänglich machen wolle.

Neben Gottschalg wurde auch Danny Wehnert, Geschäftsführer der Leipziger Energie GmbH, in den Vorstand des Solarclusters gewählt. Wehnert sagte MDR AKTUELL, es habe weh getan, wie die Erfolgsgeschichte Solarproduktion in Ostdeutschland teilweise zu Ende gegangen sei. "Deshalb müssen wir um Mittel kämpfen und Wege finden, wie wir eine profitable Produktion hinbekommen". Er wolle sich dafür einsetzen, eine maximale regionale Wertschöpfung in regionalen Solarparks hinzubekommen.

Nicht Mitglied im Cluster ist bisher das Chemnitzer Unternehmen Heckert Solar, dass intensiv für den Resilienzbonus geworben hatte und mehrere hundert Mitarbeiter beschäftigt. Allerdings nahm das Unternehmen an der Gründungsveranstaltung des Clusters teil. Ein Sprecher von Heckert Solar sagte MDR AKTUELL, das Unternehmen wolle eventuell zu einem späteren Zeitpunkt Mitglied werden.

Bis 2030 sollen 80 Prozent des Energiebedarfs Deutschlands aus erneuerbaren Energien stammen. Eine wichtige Säule dabei ist die Solarenergie, die bis Ende dieses Jahrzehnts 215 Gigawatt (GW) Strom beisteuern soll. Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesregierung über eine Million neue Anlagen mit einer Leistung von 14,6 GW installiert – fast doppelt so viele wie 2022. Im vergangenen Jahr machte Solarstrom knapp zwölf Prozent der eingespeisten Strommenge aus.

dpa/MDR(gro)