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Der Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer (parteilos), plant nach der Schließung der Solarmodulfabrik von Meyer Burger in Freiberg ein Millionenprojekt. Er sagte MDR AKTUELL, er wolle im Landkreis für 770 Millionen Euro einen Solarpark mit einer Leistung von einem Gigawatt bauen.

Dafür brauche es die Bürger, die Kommunen und die Wirtschaft. Das sei das größte Konjunkturprogramm, das es im Landkreis bisher gegeben habe. Details zur Finanzierung und zum Projekt nannte er nicht. Aus dem Landratsamt hieß es auf Nachfrage, nach Ostern sollen Details zu dem Vorhaben genannt werden.

Der Landrat sagte weiter, es sei ein sehr ehrgeiziges Ziel, welches nur funktionieren werde, wenn alle mitmachen. Dadurch würde auch das Werk von Meyer Burger gerettet und auch die Kommunen würden langfristig davon profitieren. Laut Neubauer ist das Millionenprojekt ein aktiver Schritt in Richtung Energiewende und wichtig für die Sicherung der ostdeutschen Solarindustrie.

Neubauer machte die FDP für die Schließung der Solarmodulfabrik von Meyer Burger verantwortlich. Er sagte, die Gespräche auf europäischer Ebene über eine Unterstützung der Solarbranche hätten ganz gut funktioniert. Es sei dann in Berlin kleben geblieben. Am Ende habe die FDP das Ganze blockiert. Die FDP setzte auf den Markt. Das könne man aber nicht tun, weil die Chinesen zuvor den Markt manipuliert hätten.

Neubauer verwies darauf, dass der sogenannte Resilienzbonus für die einheimische Solarbranche relativ wenig Geld erfordert hätte. Er wisse nicht, was da am Kabinettstisch in Berlin verhandelt werde. Jedenfalls falle gerade der Osten hinten runter, da die Solarindustrie vor allem dort angesiedelt sei. Als ostdeutscher Politiker könne er das natürlich nicht besonders gut finden.

Auch Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) sieht die Schuld für das Meyer-Burger-Aus bei der FDP im Bund. Er sagte dem MDR, der Resilienzbonus, mit dem das Aus hätte verhindert werden können, sei an den Liberalen gescheitert.

Der MDR hat am Mittwoch die FDP um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten und aktuell noch keine Antwort.

Meyer Burger hatte Mitte Januar das endgültige Aus für seinen Standort im sächsischen Freiberg besiegelt. Die rund 400 Mitarbeiter erhielten ihre Kündigung. Das Unternehmen klagt schon länger über die Konkurrenz durch billige Modulhersteller aus China. Der Entscheidung vorausgegangen war die Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an den sogenannten Resilienzbonus, mit dem die unter Druck stehenden Hersteller in Europa geschützt werden sollten.

Der Resilienzbonus sieht vor, dass beim Kauf von Modulen aus deutscher oder europäischer Produktion eine höhere Einspeisevergütung gezahlt wird. Damit sollen Kunden angeregt werden, diese Module zu installieren, statt Produkte aus chinesischer oder US-Produktion zu kaufen.

Philipp Hartewig stehe als FDP-Bundestagsabgeordneter aus Mittelsachsen in engem Kontakt mit regionalen Akteuren der Solarbranche, sagte der Politiker auf Anfrage von MDR SACHSEN. Die Ankündigung zu den Entlassungen der Mitarbeitenden des Freiberger Standortes von Meyer Burger sei "bedrückend", die Schließung des Standortes Freiberg "ein harter Schlag und enormer Verlust".

"Ich kann die Frustration verstehen, die Schuldzuweisungen gegen die FDP für den wirtschaftlichen Misserfolg des Schweizer Unternehmens kann ich allerdings nicht hinnehmen", so Hartewig. Als Politik habe man die Aufgabe, für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen sowie Wettbewerb und Innovation zu fördern.

"Die Forderungen nach einem Resilienzbonus zur zusätzlichen Unterstützung einiger weniger Unternehmen ist aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht tragbar und wäre verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern", argumentiert der Jurist und verweist darauf, dass "dem Unternehmen auch für Investitionen bereits ein dreistelliger Millionenbetrag an EU-Fördermitteln zugesprochen wurde". Gegen den Resilienzbonus spreche "neben den damit verbundenen Kosten und Preissteigerungen ebenfalls, dass er als reine Verbrauchssubvention nicht für eine zusätzliche Innovationen sorgt und suggeriert eine Unabhängigkeit, die aufgrund der weiter bestehenden Abhängigkeit von Bestandteilen aus China so nicht besteht".