• Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Finanzierungen für den Etat 2025 geeinigt.
• Finanzminister Lindner bezeichnete die Verhandlungen als "außerordentlich schwer".
• Kritik am Entwurf kommt unter anderem von der Union.

Die Bundesregierung hat die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf 12 Milliarden Euro verringert. Nach langem Ringen erzielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag eine Verständigung, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Ziel der Regierung war eigentlich, den Fehlbetrag von zunächst 17 Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro zu reduzieren. Trotz hoher Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse geht die Bundesregierung nun mit einer größeren Finanzlücke als angenommen in die Parlamentsberatungen für den Etat 2025.

Dieses Geld muss im kommenden Jahr eingespart werden, ohne dass jetzt schon feststeht, wo genau. "Die langjährigen Erfahrungen aus der Haushaltspraxis zeigen, dass sich im Laufe eines Haushaltsjahres nicht alle Projekte realisieren lassen", hieß es dazu in der Regierungsmitteilung. "Dies führt dazu, dass ein 'Bodensatz' von Mitteln übrig bleibt." Diese Mittel könnten dann gegen die zwölf Milliarden Euro aufgerechnet werden.

Im neuen Entwurf ist geplant, dass die Deutsche Bahn eine Eigenkapitalspritze von 4,5 Milliarden Euro erhält, die geplante Zuschüsse ersetzt und in gleicher Höhe die zulässige Neuverschuldung der Regierung erhöht. Außerdem werden um rund 300 Millionen Euro höhere Zahlungen des Energieunternehmens Uniper an den Bundeshaushalt eingerechnet. Die Vorsorge für den Ausfall von Steuereinnahmen beim EU-Energiekrisenbeitrag soll zudem um 200 Millionen Euro abgesenkt werden.

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich seit Tagen in vertraulichen Gesprächen beraten. Das Finanzministerium hatte dabei von einer Haushaltslücke in Höhe von fünf Milliarden Euro gesprochen. Die Einigung am Freitag geschah in letzter Minute, um den Etat-Entwurf noch fristgerecht an Bundestag und Bundesrat zu leiten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung als "außerordentlich schwer" bezeichnet. "Wir sind an Grenzen gestoßen in jeder Hinsicht und die politischen Unterschiede sind eben da", sagte er am Freitagabend in Düsseldorf. Entscheidend sei aber, dass am Ende ein tragfähiges Ergebnis stehe.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte, mit den nun vereinbarten Änderungen bleibe man verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete es in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern als "ein wichtiges Signal, dass Olaf Scholz den Kabinettsbeschluss zum Haushalt nun in trockenen Tüchern hat".

Zuvor hatte SPD-Chef Lars Klingbeil bei MDR AKTUELL erklärt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse habe die Koalition vor große Herausforderungen gestellt. In der nächsten Legislatur müsse man dringend darüber reden, wie man eine andere Finanzpolitik hinbekomme. Es brauche Investitionen in die Schulen, die Infrastruktur, die wirtschaftliche Stärke und die Sicherheit des Landes.

In der Union stößt der neue Kompromiss für den Haushalt auf deutliche Kritik. Chefhaushälter Christian Haase sagte, die Regierung habe monatelang einen "Eiertanz" aufgeführt, "um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist." Der Ampel fehle offensichtlich die Kraft für einen soliden Haushalt.

Linke-Chefin Janine Wissler beklagte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe "Tricksereien, Schattenhaushalte und Umbuchungen". Auch aus der eigenen Koalition kam Kritik an den Verhandlern. "Das Hin und Her zwischen Finanzminister und Kanzler war völlig überflüssig. Niemand in Deutschland hat Lust auf diesen Hickhack", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.

Um die Finanzierungslücke zu schließen, hatte es in den vergangenen Tagen verschiedene Lösungsvorschläge gegeben. So hatte sich die FDP für Einsparungen im sozialen Bereich ausgesprochen. Trotz Kritik von SPD und Grünen sowie von Sozialverbänden hielten die Liberalen an ihrer Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld fest.

Lindner hatte auch weitere Kürzungen in der Entwicklungshilfe ins Gespräch gebracht, die Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ablehnte. Sie betonte, dass die Hilfen auch in deutschem Interesse seien, etwa um Fluchtbewegungen zu reduzieren oder Russlands Einfluss in den Ländern. Zuletzt hatte Vizekanzler Robert Habeck eine sogenannte globale Minderausgabe, also eine pauschale Einsparverpflichtung für jedes der Ministerien, vorgeschlagen.

Am 9. September beginnt im Bundestag die erste Sitzung nach der Sommerpause. Ab dann soll der Etatplan im Parlament beraten werden.

dpa/AFP/ MDR(ksc, smk)