Etatverhandlungen Bundeskabinett billigt Haushaltsentwurf für 2025

• Die Bundesregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr 2025 auf den Weg gebracht.
• Der Anspruch sei, das Geld besser und zukunftsweisender einzusetzen als zuvor, sagte Finanzminister Lindner.
• Kritik kommt aus der Opposition. Und Hilfsorganisationen sehen die Entwicklungshilfe geschwächt

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht Ausgaben von mehr als 480 Milliarden Euro vor. Das wäre etwas weniger als dieses Jahr. Finanzminister Christian Lindner plant mit neuen Krediten in Höhe von fast 44 Milliarden Euro. Der Spielraum der Schuldenbremse würde damit voll ausgeschöpft. Zudem hat die Bundesregierung ein Wachstumspaket zur Ankurbelung der Konjunktur beschlossen.

Der Haushalt 2025 sei eine Fortsetzung der Konsolidierung der Staatsfinanzen, sagte Lindner in Berlin. Vorbei sei die Zeit von Staatsausgaben, die schneller wüchsen, als Wirtschaft und Bürger die Mittel erwirtschaften könnten. Der FDP-Politiker betonte jedoch, dass es sich nicht um einen Sparhaushalt handele. Der Anspruch sei stattdessen, das Geld besser und zukunftsweisender einzusetzen als zuvor. 

Lindner verwies auf Mehrausgaben für Bildung, Straße und Schiene sowie innere und äußere Sicherheit, außerdem auf geplante Steuerentlastungen. Für das Ministerium für Arbeit und Soziales sind 2025 mit rund 179 Milliarden Euro die meisten Ausgaben vorgesehen. Das Etat für das Verteidigungsministerium wird um 2,5 Prozent auf rund 53 Milliarden Euro erhöht, auch für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fällt der Etat fünf Prozent höher aus.

Die Arbeit am Regierungsentwurf sei "außerordentlich intensiv" gewesen, sagte Lindner weiter: "Wir haben keine Mühe gescheut, auch an die Grenzen der Kompromissfähigkeit innerhalb des Kabinetts heranzugehen." Der Haushaltsentwurf solle angesichts der geopolitisch unruhigen Zeiten ein klares Signal der Stabilität und der Sicherheit geben. 

Für künftige Haushaltsverhandlungen sieht der Finanzminister große Herausforderungen auf die Regierung zukommen. Das gelte vor allem für den Etat des Jahres 2028 – hier gebe es aktuell noch eine Lücke von rund 39 Milliarden Euro. Das liege zum einen daran, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben dann ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr erreichen müsse und zum anderen an höheren Sozialausgaben.

Die Minister billigten zudem einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Demnach soll die Neuverschuldung 2024 auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Die beiden Haushaltsentwürfe können damit nun in den Bundestag gehen. Beschlüsse dort sind Ende November vorgesehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, schaut mit einer "kritischen Zufriedenheit" auf den kommenden Bundeshaushalt 2025. Er hätte sich an manchen Stellen stärkere Einschnitte gewünscht, um für Anderes Geld zu haben und die Neuverschuldung etwas herunterzufahren, sagte Fricke MDR AKTUELL. So gehe es auch seinen Kollegen.

Generell sei es aber gut, wenn Geld an Stellen ausgegeben wird, wo es auch tatsächlich gebraucht wird, und wo es auch die breite Masse erwarte, dass man dort investiert. Fricke sagte, das trage zur Beliebtheit der Politiker bei.

Mit Blick auf den Anteil für das Verteidigungsministerium verwies Fricke auf die absoluten Zahlen, nach denen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erneut eingehalten worden sei und damit Deutschland auch weiterhin der zweitstärkste militärische Unterstützer der Ukraine bleibe.

Kritik an dem Etatentwurf kam unter anderem aus der Unionsfraktion im Parlament. Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die von Kanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende müsse bedeuten, dass in der Außenpolitik Verantwortung getragen werde. "Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg." Es sei richtig, dass auch das Entwicklungsministerium einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leiste, aber die Einschnitte gingen zu weit.

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun, sieht den Haushaltsentwurf für 2025 "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Bedenken äußerte der CDU-Politiker hinsichtlich der geplanten Reduzierung von Zukunftsrücklagen der Pflegeversicherung sowie von Schuldenaufnahmen durch bundeseigene Unternehmen.

Linken-Chefin Janine Wissler hat den Haushaltsentwurf ebenfalls scharf kritisiert. Er werde den Herausforderungen für die Zukunft überhaupt nicht gerecht, sagte sie am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Sie forderte, die Schuldenbremse auszusetzen und die "wirklich großen Vermögen" stärker zu besteuern.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bezeichnete den Entwurf als den "schlechtesten Haushalt der Geschichte". Er verbrenne für Krieg, unkontrollierte Migration und Heizungsgesetz Steuergeld in "nie dagewesenem Ausmaß", das dann bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Verkehr fehle.

In einem gemeinsamen Appell haben zudem 31 Nichtregierungsorganisationen den Bundestag aufgefordert, die Pläne nicht mitzutragen. Für kurzfristige Einsparungen nehme die Bundesregierung langfristige Schäden in Kauf und lasse Hilfsbedürftige im Stich. Erfolge bei der Bekämpfung von Armut und Hunger seien dadurch gefährdet. Klimaschutz, Bildung und globale Gesundheit könnten leiden.

MDR mit dpa (amu,smk)