Bundeswehr Bundesregierung verheimlicht Größe der Munitionsbestände
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23. November 2022, 14:02 Uhr
CDU-Bundestagsabgeordnete befürchten, dass der Bundeswehr die Munition ausgeht. Nach den Waffenlieferungen an die Ukraine haben sie nun das Verteidigungsministerium um Auskunft zur Größe der Munitionsbestände gebeten. Doch das Ministerium blockt ab und begründet die Verweigerung mit Sicherheitsinteressen.
- Das Verteidigungsministerium verweigert die Information über Munitionsbestände der Bundeswehr wegen Sicherheitsbedenken.
- Ein CDU-Abgeordneter hatte eine Kleine Anfrage gestellt, nachdem Verteidigungsministerin Lambrecht gesagt hatte, die Bestände seien "nicht ausreichend".
- Durch Waffenlieferungen in die Ukraine würden die Bestände weiter reduziert, heißt die Kritik.
Die Bundesregierung verweigert dem Deutschen Bundestag die Auskunft über die aktuellen und zukünftigen Munitionsbestände der Bundeswehr. Das sagte der Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) in einer Mitteilung, die dem MDR vorliegt. Lehmann ist Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
Eine Offenlegung der angefragten Informationen berge die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen des Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden, schrieb das Verteidigungsministerium in seiner Antwort Mitte November auf eine Kleine Anfrage. Auch eine Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Bundestages könne der erheblichen Brisanz der Informationen mit Blick auf die Arbeitsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen und komme daher für das Verteidigungsministerium nicht infrage, heißt es in der Antwort weiter.
Die Anfrage an die Bundesregierung zum Munitionsbestand wurde durch Lehmann und weitere CDU-Abgeordnete gestellt, nachdem sich unter anderem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) dazu geäußert haben soll, dass die aktuellen Munitionsbestände der Bundeswehr "nicht ausreichend" sind.
"Die jetzt schon unzureichenden Munitionsbestände werden durch Waffenlieferungen an die Ukraine nochmals reduziert", heißt es in der Anfrage. Insbesondere bei Artilleriemunition drohe aus Sicht der Fragesteller "ein nicht mehr hinnehmbarer Minderbestand an verfügbarer Munition". Das Verteidigungsministerium stimmte in seiner Antwort weder diesen Wertungen zu, noch bestätigt es die dargestellten Sachverhalte.
MDR (kkö)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. November 2022 | 11:00 Uhr
